Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Krankenkassenwechsel bei der Errichtung einer Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse; Notwendigkeit einer Erklärung der Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung; Erforderlichkeit einer Kündigungserklärung des Mitglieds gegenüber ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB V § 175 Abs. 5; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
Feststellungsklage bei Rechtsverhältnis gegenüber Drittem, Kündigungserklärung bei Krankenkassenwechsel
Verfahrensgang
- SG Kiel, 01.11.2005 - S 19 KR 273/03
- LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05
Papierfundstellen
- NZS 2007, 260
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 10/00 R
Kein sofortiges Wahlrecht für betriebsfremde Versicherte bei Öffnung einer …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05
Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 10. August 2000 (B 12 KR 10/00 R) zu der alten Fassung des § 175 SGB V entschieden, dass eine Kündigung gegenüber der bisherigen Kasse angezeigt sein könne und dem Beitragseinzug und Leistungsrecht diene.Das BSG hat im Urteil vom 10. August 2000 (B 12 KR 10/00 R, SozR 3-2500 § 175 Nr. 4) ausdrücklich offen gelassen, ob im Fall des Kassenwechsels nach § 175 Abs. 5 SGB V eine Kündigungserklärung zu fordern sei.
- BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 3/98 R
Krankenversicherung - Wahlrecht - Mitglied - Bindung - Kündigungsfrist - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05
Im Urteil vom 8. Oktober 1998 (B 12 KR 3/98) hat das BSG eine Kündigungsfrist für das Wahlrecht nach § 175 Abs. 5 SGB V als nicht gegeben erachtet.
- SG Koblenz, 21.03.2006 - S 1 R 801/05
Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag
Eine derartige Unterversorgung ist nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Landessozialgerichts ( LSG ) Rheinland-Pfalz (vgl Urteil vom 17.11.2005, Az: L 5 KR 103/05, mwN) bei der Hörgeräteversorgung jedoch nicht festzustellen.