Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - L 3 B 398/08 AS ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18807
LSG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - L 3 B 398/08 AS ER (https://dejure.org/2008,18807)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.07.2008 - L 3 B 398/08 AS ER (https://dejure.org/2008,18807)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - L 3 B 398/08 AS ER (https://dejure.org/2008,18807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 144 Abs 1 S 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, Art 20 Abs 3 GG
    Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung vorläufiger Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes; Möglichkeit einer Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Unzulässigkeit der Hauptsache in der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
    Denn aus den sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ergebenden Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes lässt sich lediglich für Rechtsmittelverfahren, welche im Zeitpunkt einer Gesetzesänderung bereits anhängig sind, eine generelle einschränkende Konkretisierung des Grundsatzes des intertemporalen Prozessrechts ableiten: Fehlen abweichende Bestimmungen, führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln gerade nicht dazu, dass die Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels entfällt (Prinzip der Rechtsmittelsicherheit) (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom L 3 B 398/08 AS ER, juris).
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