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   LSG Thüringen, 01.08.2011 - L 6 SF 225/11 B   

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https://dejure.org/2011,17189
LSG Thüringen, 01.08.2011 - L 6 SF 225/11 B (https://dejure.org/2011,17189)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 01.08.2011 - L 6 SF 225/11 B (https://dejure.org/2011,17189)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 01. August 2011 - L 6 SF 225/11 B (https://dejure.org/2011,17189)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 05.08.2011 - L 6 SF 224/11
    Anhaltspunkte für eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat bestehen nicht; die gleichen Rechtsproblematiken sind im Senatsbeschluss vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B behandelt worden.

    Zu berücksichtigen ist der zeitliche Aufwand ohne Einschränkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beiordnung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B, 5. Juli 2011 - Az.: L 6 SF 252/11 B, 6. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 159/11 B, 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - Az.: L 15 SF 303/09 B E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008 - Az.: L 19 B 21/08 AS), den ein Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren (nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II) tatsächlich in der Sache betrieb und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 159/11 B; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15).

    Er muss also tatsächlich stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - Az.: VIII ZB 16/10, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B und 5. Juli 2011 - Az.: L 6 SF 252/11 B).

    In vor dem Termin verbundenen Verfahren fällt die Terminsgebühr nur (einmal) im führenden Verfahren an (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, VV 3104 Rdnr. 94).

    In seinem Beschluss vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B hat der Senat wie folgt ausgeführt: "Es wäre im Ergebnis auch schwer nachvollziehbar, wenn trotz Ablehnung der Terminsgebühr Fahrtkosten zum Termin (teilweise) zuerkannt werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Aufgrund der bereits durch Beschluss des SG vom 12. Februar 2013 erfolgten Verfahrensverbindung gemäß § 113 Abs. 1 SGG entstand durch die im Februar 2014 erfolgte Verfahrensbeendigung durch Gerichtsbescheid nur noch eine (fiktive) Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Satz 2 Nr. 2 VV RVG a.F. (vgl. zur Abrechnung der Terminsgebühr bei verbundenen Verfahren z.B. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2011 - L 6 SF 225/11 B).
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