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   LSG Thüringen, 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11 B   

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https://dejure.org/2012,8692
LSG Thüringen, 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11 B (https://dejure.org/2012,8692)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11 B (https://dejure.org/2012,8692)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - L 6 SF 1502/11 B (https://dejure.org/2012,8692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktive Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 6 SF 368/12
    Im Beschluss vom 6. Februar 2012 - Az.: L 6 SF 1502/11 B hat der Senat hierzu wie folgt ausgeführt: " Der Senat stimmt der Vorinstanz zu, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht anzusetzen ist und gibt seine entgegenstehende Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF) auf.
  • SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
    Das Thüringer Landessozialgericht habe bereits für die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung entschieden, dass diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter allen Aspekten der Auslegung nicht in Betracht komme (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2011 - Az.: L 6 SF 1502/11 B, nach juris).
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