Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02 SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7385
LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02 SF (https://dejure.org/2003,7385)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 12.02.2003 - L 6 B 19/02 SF (https://dejure.org/2003,7385)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - L 6 B 19/02 SF (https://dejure.org/2003,7385)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7385) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; Abweichen von der Mittelgebühr des § 12 BRAGO nach der Kompensationstheorie; Bedeutung einer Angelegenheit für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 56 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf

    Gegenstand der Beschwerdeentscheidung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF).

    Ist die Gebühr von einem Dritten ? oder sinngemäß von einem Vergütungsschuldner (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 739) ? zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO).

    Nach der ganz h.M. (vgl. u.a. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58, Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in: E-LSG B-162, Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37 m.w.N., von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 121 Rdnr. 16, 19) kommt es nicht auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der Stellung des PKH - Antrags bei der Kostenerstattung an.

    Frühest möglicher Zeitpunkt ist nach der h.M. der Eingang eines vollständigen PKH - Gesuchs (vgl. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 = Rpfleger 2000, 165; Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37).

  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Thüringen, 12.07.2004 - L 6 B 41/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Thüringen, 27.09.2005 - L 6 SF 408/05

    Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur

    Dem kann jedoch angesichts der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht, wonach die Kosten eines Rechtsstreits so gering wie möglich zu halten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: L 6 B 19/02 SF; Thüringer OVG vom 13. Juli 1995 - Az.: 1 VO 757/94 in: ThürVBl. 1996, 36; Keller "Das Mehrkostenverbot und die Beiordnung des auswärtigen Anwalts im sozialgerichtlichen Verfahren" in NZS 2003, 521), nicht gefolgt werden.
  • LSG Thüringen, 22.07.2009 - L 6 B 55/09

    Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung

    Die Norm war nach der h.M. auf das sozialgerichtliche Verfahren weder unmittelbar noch analog anwendbar, weil es keine Zulassung von Rechtsanwälten zu einem Sozialgericht gab (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: L 6 B 19/02 SF; jurisPR-SozR 1/2008 Anm. 5, Harks m.w.N.).

    Eine Beschränkung erfolgte teilweise über den allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Kosten eines Rechtsstreits so gering wie möglich zu halten waren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.).

  • LSG Thüringen, 05.04.2005 - L 6 B 8/05

    Streit um die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren ; Bestimmung der

    Ist die Gebühr von einem Dritten - oder sinngemäß von einem Vergütungsschuldner (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: L 6 B 19/02 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 - Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 739) - zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO).
  • LSG Thüringen, 02.04.2007 - L 6 B 116/06

    Entschädigung von Auslagen, Fahrtkostenersatz, Begleitperson

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (vgl. u.a. Beschluss vom 27. September 2005, a.a.O.), dass angesichts der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht, wonach die Kosten eines Rechtsstreits so gering wie möglich zu halten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: L 6 B 19/02 SF; Thüringer OVG vom 13. Juli 1995 - Az.: 1 VO 757/94 in: ThürVBl. 1996, 36; Keller "Das Mehrkostenverbot und die Beiordnung des auswärtigen Anwalts im sozialgerichtlichen Verfahren" in NZS 2003, 521), die Reiseroute auszuwählen ist, durch die die Gesamtentschädigung am niedrigsten ausfällt, wenn dies zumutbar ist (a.A. wohl Hartmann in Kostengesetze, 36. Auflage 2006, § 5 JVEG Rdnr. 11: jeder tatsächlich gefahrene Kilometer).
  • LSG Thüringen, 23.03.2006 - L 6 B 70/05

    Fahrtkostenersatz, Begrenzung auf die kürzeste Strecke nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

    Wie der Senat bereits entschieden hat, resultiert die Begrenzung auf die kürzeste Strecke aus der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht, wonach die Kosten eines Rechtsstreits so gering wie möglich zu halten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: L 6 B 19/02 SF; Thüringer OVG vom 13. Juli 1995 - Az.: 1 VO 757/94 in: ThürVBl. 1996, 36; Keller "Das Mehrkostenverbot und die Beiordnung des auswärtigen Anwalts im sozialgerichtlichen Verfahren" in NZS 2003, 521).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 9 B 35/07

    Sozialhilfe

    Er stünde sich zudem anderenfalls auch besser als ein Prozesskostenhilfeantragsteller im Zivilprozess (vgl hierzu insgesamt: Knittel in Hennig, SGG, Stand Mai 2006, § 73a Rn 49; Zeihe, SGG, Stand Mai 2007, § 121 ZPO Rn 3 b; Meyer - Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 73 a Rn 9c; Keller, Das Mehrkostenverbot und die Beiordnung des auswärtigen Anwalts im sozialgerichtlichen Verfahren in NZS 2003, 521 ff; Thüringer LSG, Beschluss vom 12.2.2003 - L 6 B 19/02 SF).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B

    Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

    Zwar - und hierauf weist die Gegenauffassung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.2002, L 13 RA 763/02 PKH-B; Thüringer LSG, Beschluss vom 12.2.2003, L 6 B 19/02 SF) zutreffend hin - bedeutet der Begriff "Zulassung" in dieser Regelung die berufsrechtliche Zulassung nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die nach § 18 BRAO bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erfolgen hat (Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 16.10.2002, VIII ZB 30/02, u.a. in Juris) und ist eine Zulassung bei einem Sozialgericht nicht vorgesehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06

    Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts

  • SG Dresden, 10.05.2004 - S 18 RJ 735/01

    Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für die Teilnahme an

  • LSG Thüringen, 06.01.2011 - L 6 SF 744/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht