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   LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11 B   

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https://dejure.org/2011,6124
LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11 B (https://dejure.org/2011,6124)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 16.08.2011 - L 6 SF 930/11 B (https://dejure.org/2011,6124)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 16. August 2011 - L 6 SF 930/11 B (https://dejure.org/2011,6124)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11
    Gründe für eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat bestehen nicht; die Sache hat angesichts des Senatsbeschlusses vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

    Bei der getrennt zu prüfenden Terminsgebühr (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B und 3. April 2009 - Az.: L 6 B 261/08 SF m.w.N.) beträgt der Betragsrahmen nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3106 VV RVG 20, 00 bis 380, 00 Euro.

    Deshalb muss der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B und 3. Januar 2011 - Az.: L 6 SF 727/10 B; SG Berlin, Beschluss vom 10. September 2007 - Az.: S 48 SB 2223/05, nach juris).

    In seinem Beschluss vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B hat der erkennende Senat hierzu ausgeführt:.

  • LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11
    Bei der getrennt zu prüfenden Terminsgebühr (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B und 3. April 2009 - Az.: L 6 B 261/08 SF m.w.N.) beträgt der Betragsrahmen nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3106 VV RVG 20, 00 bis 380, 00 Euro.

    Deshalb muss der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B und 3. Januar 2011 - Az.: L 6 SF 727/10 B; SG Berlin, Beschluss vom 10. September 2007 - Az.: S 48 SB 2223/05, nach juris).

    Die anwaltliche Mitwirkung nach Nr. 1002 VV-RVG setzt regelmäßig eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B und 24. November 2010 - Az.: L 6 SF 653/10 B), denn Ziel der Einigungsgebühr ist es, die streitvermeidende oder -beendete Tätigkeit des Rechtanwalts zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken (BT-Drucks. 15/1971 S. 204).

    Der Senat hat sich dieser Ansicht wie auch weitere Senate des BSG (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2010 - Az.: B 13 R 63/09 R, 5. Mai 2009 - Az.: B 13 R 137/08 R, 21. März 2007 - Az.: B 11a AL 53/06 R, nach juris) bereits angeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2011 - Az.: L 6 SF 872/11 b und vom 16. August 2011 - Az.: L 6 SF 930/11 B) und hält daran fest.

  • LSG Thüringen, 05.03.2015 - L 6 SF 104/15

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen

    Im Übrigen habe es sich bei der Erklärung um eine bloße Vornahme einer auf Grund der Sachlage angezeigten Verfahrenshandlung gehandelt, bei der eine besondere qualifizierte Mitwirkung nicht erkennbar sei (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2011 - L 6 SF 872/11, 16. August 2011 - L 6 SF 930/11 B, 24. November 2010 - L 6 SF 653/10).

    Fehl geht der Hinweis auf die Senatsbeschlüsse vom 19. August 2011 - L 6 SF 872/11 und 16. August 2011 - L 6 SF 930/11, denn dort wird nur eine Einigungsgebühr beim vollen Anerkenntnis abgelehnt.

  • LSG Thüringen, 08.05.2013 - L 6 SF 105/13
    Die beantragte Erledigungsgebühr Nr. 1006, 1005 scheidet bereits deshalb aus, weil sich das Verfahren nicht "durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt" hat, wie sie in der Erläuterung zu Nr. 1002 VV-RVG gefordert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2011 - L 6 SF 930/11 B).
  • LSG Thüringen, 13.03.2019 - L 1 SF 1442/17

    Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Unter Verweis auf die Rechtsprechung des vormaligen Kostensenats des Thüringer Landessozialgerichts (Beschluss vom 16. August 2011 - L 6 SF 930/11 B, juris), der sich der erkennende Senat anschließt, hat das Sozialgericht zutreffend auch die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1002, 1005, 1006 VV RVG abgelehnt.
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