Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,39012
LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER (https://dejure.org/2012,39012)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER (https://dejure.org/2012,39012)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20. September 2012 - L 4 AS 674/12 B ER (https://dejure.org/2012,39012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Entsprechend der überwiegend vertretenen Ansicht ist von einer Statthaftigkeit der Regelungs-anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG auszugehen, wobei der Eilantrag nur dann be-gründet sein kann, wenn der - inzident zu prüfende - erlassene Versagungsbescheid rechtswidrig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14 f.; Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 4 f. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, juris, Rn. 8; Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, juris, Rn. 20; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 29b; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 20a m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz [GG] ist darüber hinaus ausnahmsweise das einstweilige Rechts-schutzbegehren über den Gegenstand der Hauptsache - auch im Wege der Regelungs-anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG auf ein vorläufiges Verpflichtungsbegehren - zu erweitern, obwohl dieses eigentlich erst im sich ggf. anschließenden Verfahren mit Sa-chentscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden kann (Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 5 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. Thüringer LSG, Beschl. vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, RdNr. 5 bei juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, RdNr. 8 bei juris, Beschl. des erkennenden Senates vom 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13 B ER, L 2 AS 1237/13 B, RdNrn. 20 ff. bei juris; Bayerisches LSG, Beschl. vom 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, RdNr. 20 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13
    Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. Thüringer Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER; juris).
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