Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 20.10.1999 - L 6 RJ 577/98   

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https://dejure.org/1999,39361
LSG Thüringen, 20.10.1999 - L 6 RJ 577/98 (https://dejure.org/1999,39361)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20.10.1999 - L 6 RJ 577/98 (https://dejure.org/1999,39361)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - L 6 RJ 577/98 (https://dejure.org/1999,39361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

    Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten -

    Hierunter fallen zunächst diejenigen, die - fehlgeschlagene - Geldleistungen des Versicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl § 47 Regelung 2 SGB I; im Blick hierauf zu eng und daher unzutreffend dagegen LSG Erfurt in Breithaupt 2000, 581 = SGb 2000, 265).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 44/01 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

    Hierunter fallen zunächst diejenigen, die - fehlgeschlagene - Geldleistungen des Versicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl § 47 Regelung 2 SGB I; im Blick hierauf zu eng und daher unzutreffend dagegen LSG Erfurt in Breithaupt 2000, 581 = SGb 2000, 265).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 37/01 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

    Hierunter fallen zunächst diejenigen, die - fehlgeschlagene - Geldleistungen des Versicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl § 47 Regelung 2 SGB I ; im Blick hierauf zu eng und daher unzutreffend dagegen LSG Erfurt in Breithaupt 2000, 581 = SGb 2000, 265).
  • VG Köln, 01.04.2003 - 5 K 6033/00

    Rückforderung von aufgrund eines Kostenanerkenntnisses gegenüber einem

    Nur in diesem rechtfertigt es sich auch, dem Träger hoheitlicher Gewalt die Vorzugsstellung durch die Rechtskonstruktion des Verwaltungsaktes einzuräumen, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juli 1998 - B 9 V 5/98 R (Juris- Ausdruck); Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 Rar 77/85 -, BSGE 61, 11; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. Oktober 1999 - L 6 RJ 577/98 (Juris-Ausdruck); Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 8. Dezember 1993 - L 7 Ka 19/93 (Juris-Ausdruck).
  • LSG Thüringen, 07.11.2002 - L 6 B 8/02
    Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1999 - Az.: L 6 RJ 577/98 in: Breithaupt 2000, S. 581 bis 583), nach der bei Anwendung dieser Vorschrift ein - hier offensichtlich nicht vorliegendes - sozialrechtliches Leistungsverhältnis erforderlich ist.
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