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   LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19   

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https://dejure.org/2021,47580
LSG Thüringen, 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 (https://dejure.org/2021,47580)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 (https://dejure.org/2021,47580)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - L 5 SB 1259/19 (https://dejure.org/2021,47580)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Thüringen

    § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV, § 152 Abs 5 S 1 SGB 9 2018, § 152 Abs 5 S 2 SGB 9 2018, § 152 Abs 5 S 3 SGB 9 2018, § 2 Abs 2 SGB 9 2018
    (Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis - unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft - nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse - grundsätzliche Befristung des Ausweises - atypischer Fall nur bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 152 SGB 9 2018
    Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Hohe Hürden, wenn der Schwerbehindertenausweis nicht befristet sein soll

  • vdk.de (Kurzinformation)

    Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2022 - L 8 SB 2527/21

    Keine unbefristete Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB

    Die Klage ist daneben aber als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Ausstellung eines entsprechenden unbefristeten Schwerbehindertenausweises statthaft, da es sich dabei um keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X handelt (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 -, juris: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.04.2016 - a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2020 - L 13 SB 74/20 B ER -, in juris).

    Dies ergibt sich auch aus einer Parallele zu den von dem BSG insoweit zur Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X angestellten Erwägungen (so Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R -, in juris).

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob sich aus dem nach der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 31.03.2004 (BT-Drs. 15/2830 S. 2) durch Art. 4a des Gesetzes vom 23.4.2004 (BGBl. I, 606) mit Wirkung vom 01.05.2004 eingefügten § 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV ein weitergehender Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ausweises ergeben kann (im Hinblick auf die § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX entsprechende Sollvorschrift in § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB IX a.F. zweifelnd BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R, in juris Rn. 26; für eine reine Kompetenzvorschrift auch Thüringer LSG, Urteil vom 14.10.2021 - a.a.O.; kritisch hierzu Dau, jurisPR-SozR 1/2022 Anm. 4).

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