Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5384
LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05 (https://dejure.org/2008,5384)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25.02.2008 - L 6 R 885/05 (https://dejure.org/2008,5384)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - L 6 R 885/05 (https://dejure.org/2008,5384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine höhere Altersrente und auf eine vergleichende Rentenberechnung; Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze Ost; Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze; Anerkennung von politisch motivierten Versorgungszusagen ohne eine diesen zugrunde liegende entsprechende Leistung; Grundrechtlicher Schutz von in der DDR erworbenen und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen; Weisungsbefugnis über Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. Selbstprivilegierung als Beleg für eine lediglich Personen mit tatsächlich überhöhten Entgelten betreffende Kürzungen; Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung und einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht i.R. einer konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AAÜG § 6 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
    Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der ehemaligen DDR, Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Thüringen, 09.01.2006 - L 6 RA 542/02

    Anforderungen an die Berechtigung der Sozialgerichte zur Verbindung mehrerer

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  • LSG Thüringen, 09.01.2006 - L 6 R A 542/02

    Notwendigkeit der Identität des Streitgegenstands i.R.d. Verbindung eines

    Der Antrag des Klägers auf Verbindung der Verfahren Az.: L 6 R 885/05 und Az.: L 6 RA 542/02 wird abgelehnt.

    Der Antrag des Klägers auf Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Bund - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme - zum Verfahren Az.: L 6 R 885/05 und der Deutschen Rentenversicherung Bund - Rentenversicherungsträger - zum Verfahren Az.: L 6 RA 542/02 wird abgelehnt.

    Die nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ergangenen Bescheide des Zusatzversorgungsträgers (Verfahren mit dem Az.: L 6 RA 542/02) enthalten Feststellungen über unselbständige Vorfragen der Rentenberechnung (Verfahren mit dem Az.: L 6 R 885/05), die für deren Höhe maßgeblich sind (vgl. BSG vom 14. Mai 1996 - Az.: 4 RA 95/94, nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 33 R 264/18

    Zusatzversorgung - Überführungsbescheid - stellvertretender Minister -

    Bereits in dem Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juni 2006 (S 35 RA 5653/97 WA finden sich Ausführungen dazu, dass in der DDR der Stellvertreter eines Ministers nach den einschlägigen Gehaltsregulativen weniger verdiente als ein Generaldirektor. Auch ist dem Urteil des BVerfG vom 06. Juli 2010 (1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08) zu entnehmen, dass der Bruttojahresarbeitsverdienst des stellvertretenden Ministers in dem vom Thüringer LSG vorgelegten Fall (L 6 R 885/05) von dem Bruttojahresarbeitsverdienst des Klägers nicht wesentlich abwich.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11

    Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech -

    Gegen die Auffassung des Klägers spricht auch, dass einer der Kläger, auf den sich der Beschluss des BVerfG bezieht, ebenfalls während seiner Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der technischen Intelligenz einer Begrenzung als stellvertretender Minister unterworfen war (und zwar für die Monate Januar und Februar 1971), wie sich aus dem Vorlagebeschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2008, Az. L 6 R 885/05, dokumentiert in juris, ergibt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 3 B 1516/07

    Aussetzung des Verfahrens; entsprechende Anwendung; Musterverfahren beim BVerfG;

    Dieser Tatbestand ist ebenfalls Gegenstand des Vorlagebeschlusses der 35. Kammer des Sozialgerichts Berlin wie auch des nunmehr zum Az: 1 BvL 2/08 beim BVerfG anhängigen Verfahrens (Vorlagebeschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2008 - L 6 R 885/05 -).
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