Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 1465/17

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Der Senat hat entscheiden, dass bei der Kostenfestsetzung nur die vom erstattungspflichtigen Dritten tatsächlich geleisteten Zahlungen auf die Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG für die Tätigkeit eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes auf die Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG anzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B, juris Rn. 15).
  • LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 01. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., jeweils zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 01. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschlüsse vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., jeweils zitiert nach Juris).
  • SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

    Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe

    Mit ihrer Lösung sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
  • LSG Thüringen, 21.12.2018 - L 1 SF 644/18

    Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

    Insbesondere entsprechen sie der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B, zitiert nach Juris).
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