Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 02.05.2005 - L 6 B 36/04 KR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frist zur Einlegung einer Streitwertbeschwerde; Einheitliche Festsetzung eines Streitwerts für eine in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Klage ; Notwendigkeit der Festsetzung eines (getrennten) Kostenstreitwerts ; Bedeutung des Fortbestehens des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 11 Abs. 1 Anl. 1 Nr. 4118
Voraussetzungen für eine Beschlussgebühr nach Ziff. 4118 des Kostenverzeichnisses der Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 19.02.2004 - S 13 KR 2316/02
- LSG Thüringen, 02.05.2005 - L 6 B 36/04 KR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 03.02.1976 - VII B 54/75
Streitwert - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
Auszug aus LSG Thüringen, 02.05.2005 - L 6 B 36/04
Gemäß § 25 Abs. 4 GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG n. F. ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, zumal sich im Streitwertbeschwerdeverfahren die Parteien nicht als Gegner gegenüberstehen (vg. BFH, Beschluss vom 3. Februar 1976 - Az.: VII B 54/75 in NJW 1976, S. 1864 und Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 25 GKG Rdnr. 75).