Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 1 SF 150/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 8 Abs 1 RVG, § 55 RVG, § 197a SGG
Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts für die Führung eines sozialgerichtlichen Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 28.09.2017 - S 26 SF 2463/14
- LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 1 SF 150/18 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
Auszug aus LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 1 SF 150/18
Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Rechtsprechung des 6. Senats des Thüringer Landessozialgerichts, vgl. u.a. Beschluss vom 15. März 2011 - L 6 SF 975/10 B) und zulässig.
- LSG Thüringen, 14.07.2021 - L 1 SF 416/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beginn der Verjährung …
Zutreffend und in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2018 - L 1 SF 150/18 B, nach juris) hat das Sozialgericht ausgeführt, dass hinsichtlich des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits abzustellen ist (§ 8 Abs. 1 RVG) und es nicht auf den Zeitpunkt der Übersendung der Sitzungsniederschrift, mit welchem der prozessbeendende Vergleich protokolliert wurde, ankommt.