Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Justiz Thüringen

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 60 Abs 1 SGG, § 62 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über untaugliches oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Befragungsrecht eines Verfahrensbeteiligten gegenüber Sachverständigen: sachdienlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 60 SGG ; § 200 SGB VII ; § 84 SGB X ; § 118 SGG
  1. Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG lässt in dem Fall eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst über das Gesuch zu. Dies liegt vor, wenn ein Ablehnungsgesuch keinem anderen Zweck als demjenigen ...

• rechtsportal.de

  § 60 SGG ; § 200 SGB VII ; § 84 SGB X ; § 118 SGG
  Anerkennung einer Rotatorenmanschettenläsion der Schulter als Arbeitsunfall Zulässigkeit der Entscheidung des erkennenden Richters über einen gegen ihn selbst gerichteten Befangenheitsantrag Entscheidung über einen offensichtlich unzulässigen Befangenheitsantrag ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Altenburg, 20.07.2021 - S 3 U 1883/19
• LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, juris, Rn. 26 m.w.N.) ist dem allgemeinen Sprachverständnis folgend unter einem Gutachten nicht jedwede Äußerung oder Stellungnahme eines medizinischen oder technischen Sachverständigen zu einzelnen Aspekten des Verfahrensgegenstandes zu verstehen, sondern nur die umfassende wissenschaftliche Bearbeitung einer im konkreten Fall relevanten fachlichen Fragestellung durch den Sachverständigen.
• BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Abweichend von § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 45 Abs. 2 ZPO darf der abgelehnte Richter selbst über ein missbräuchliches oder sonst offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch mitentscheiden (…Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10d); in solchen Fällen bedarf es keiner vorherigen gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 21. September 2017 - B 14 AS 4/17 B - Rn. 9).
• BSG, 24.06.2020 - B 9 SB 79/19 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 Satz 2 SGG ist zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (vgl. BSG, Beschluss vom 24. Juni 2020 - B 9 SB 79/19 B -, juris).

 
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände diejenigen so stark überwiegen, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, dass darauf eine richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R, BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, beide zitiert nach juris).
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit wird von der ständigen Rechtsprechung für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden (haftungsbegründende Kausalität) sowie dem Gesundheitserstschaden und der Unfallfolge im Sinne eines länger andauernden Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) für ausreichend erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 27/06 R, zitiert nach juris).
• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Denn sie hatte auf Antrag des Klägers über das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung weiterer Unfallfolgen zu entscheiden (vgl. auch BSG vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17

  Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses muss für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B, juris, Rn. 12).
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände diejenigen so stark überwiegen, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, dass darauf eine richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R, BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, beide zitiert nach juris).
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn die Verweigerung einer Terminverlegung zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines auf diese Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuchs - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. BSG, Beschluss vom 19. August 2021 - B 11 AL 39/21 B -, juris, BSG, Beschluss vom 20. April 2021 - B 5 R 18/21 B -, juris, BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 -, juris).
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B

  Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

  Auszug aus LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BSG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - B 13 R 164/18 B -, juris)  hat der Verfahrensbeteiligte zwar grundsätzlich - zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - ein Recht auf Befragung eines Sachverständigen, der ein (schriftliches) Gutachten erstattet hat (§§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO; § 62 SGG).
• BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• BSG, 19.08.2021 - B 11 AL 39/21 B

  Missbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verfahrensrüge im …