Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 08.12.2020 - L 1 SV 969/20 B |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,46380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 44a SGB 12, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 127 Abs 2 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - bewilligte Prozesskostenhilfe - Beschwerde der Staatskasse - Zulässigkeit der Beschwerde - Begründung - Nichtersichtlichkeit - Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfsbedürftigen - Unbegründetheit der Beschwerde - kein Ausfüllen der ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Meiningen, 28.08.2020 - S 24 SB 991/20
- LSG Thüringen, 08.12.2020 - L 1 SV 969/20 B
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 3 AS 570/21 Denn andernfalls würde das Beschwerderecht der Staatskasse entwertet, weil sie selbst die Verhältnisse der Partei, die ihr gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet ist, nicht ermitteln kann (vgl. Thür. LSG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - L 1 SV 969/20 B - juris Rdnr. 7;… Schultzky, a. a. O., § 127 ZPO Rdnr. 53).