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   LSG Thüringen, 10.05.2022 - L 1 SF 396/21 E   

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https://dejure.org/2022,17856
LSG Thüringen, 10.05.2022 - L 1 SF 396/21 E (https://dejure.org/2022,17856)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 10.05.2022 - L 1 SF 396/21 E (https://dejure.org/2022,17856)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 10. Mai 2022 - L 1 SF 396/21 E (https://dejure.org/2022,17856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Thüringen

    § 186 S 1 SGG, § 153 Abs 4 SGG, § 158 S 3 SGG, § 184 Abs 1 SGG, § 184 Abs 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Gebührenermäßigung - Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen (hier: Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG) mit Urteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift sind Urteilen in § 186 SGG kontradiktorische, mithin urteilsvertretende Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache gleichzusetzen, denn auch in diesen Fällen hat die Aussicht auf Ermäßigung der Pauschgebühr ihr Ziel ...

  • rechtsportal.de

    Erhebung einer vollen Pauschgebühr für ein Verfahren; Urteilsvertretende Gerichtsentscheidung; Entlastung der Gerichte

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 9 AL 109/05

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Thüringen, 10.05.2022 - L 1 SF 396/21
    Daher ist entscheidend für die Auslegung von § 186 Satz 1 SGG, dass durch eine Erledigung des Rechtsstreits auf andere Weise, etwa durch Rücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich die Notwendigkeit entfällt, das Verfahren in der Sache streitig zu entscheiden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2006, Az. L 9 AL 109/05, Rn. 10).
  • LSG Thüringen, 09.11.2018 - L 1 SF 1194/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Gebühr - gerichtliche Entscheidung im

    Auszug aus LSG Thüringen, 10.05.2022 - L 1 SF 396/21
    Allerdings führt allein der Wortlaut des § 186 SGG zu keinem überzeugenden Ergebnis (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2018 - L 1 SF 1194/18 E -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 7 SF 7/20

    Beschwerde; Erinnerung; Höhe; Pauschgebühr; Urteil; urteilsvertretend

    Auszug aus LSG Thüringen, 10.05.2022 - L 1 SF 396/21
    Der Senat schließt sich nicht der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2020, L 7 SF 7/20 E (R), zitiert nach Juris, an, dass eine erweiternde Auslegung des § 186 SGG über dessen Wortlaut hinaus auch auf andere Gerichtsentscheidungen als Urteile, die urteilsvertretende Funktion haben, wie z.B. verfahrensbeendende Beschlüsse nach § 153 Abs. 4 SGG, § 158 SGG oder § 169 SGG, weder möglich noch geboten ist.
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