Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung der örtlichen Zuständigkeit für Leistungen nach dem 4. u. 6. Kapitel des SGB XII ; Erstattungsforderungen für Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten
- Justiz Thüringen
§ 98 Abs 5 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 98 Abs 5 S 2 SGB 12
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten - Zuständigkeit für alle Leistungen nach dem SGB 12 - tatsächliche oder hypothetische Zuständigkeit vor Eintritt in diese Wohnform - Beginn des Leistungsfalls nach dem 31.12.2004 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit bei den Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 28.04.2010 - S 15 SO 2061/06
- LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 29/09
Auszug aus LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10
Ob die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage generell bei Klagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zurücktritt, wie das LSG Niedersachsen - Bremen offenbar meint (Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 29/09), ist zweifelhaft, denn dann wäre im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit so gut wie jede Klage als Feststellungsklage zulässig, da regelmäßig auf der Beklagtenseite eine juristische Person des öffentlichen Rechts steht. - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Auszug aus LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10
Auch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt diese Interpretation der Norm (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R, RdNr. 13).
- SG Karlsruhe, 14.04.2015 - S 4 SO 2162/14
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in ambulant betreuten …
Anders formuliert lässt sich über § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII zwar ein Sozialhilfebezug fingieren, doch gilt dies mit der Einschränkung, dass dieser jedenfalls fiktiv auch möglich gewesen wäre; die für den Sozialhilfebezug erforderliche Volljährigkeit eines Leistungsbeziehers lässt sich über die Vorschrift nicht fingieren (in diesem Sinne Thüringer LSG, Urteil vom 17.10.2012 - L 8 SO 741/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.02.2013 - 12 A 1906/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 36). - LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 74/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von …
Die Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII findet auf Leistungsfälle in ambulant betreuten Wohnformen Anwendung, die erst nach dem 31. Dezember 2004 begonnen haben; nicht maßgeblich ist also, wann der vorangegangene Bezug von stationären oder sonstigen Leistungen der Sozialhilfe begonnen hat (Senatsurteil vom 17.10.2012 - L 8 SO 741/10 im Anschluss an BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R, RdNr. 18).