Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen; bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG NJW 1982, 1447 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77]). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
Angesichts der Weite und Unbestimmheit dieses Prinzips lässt sich daraus jedoch kein Gebot entnehmen, soziale Leistung in einem bestimmten Umfang zu gewähren (BVerfG NJW 1990, 2869 [BVerfG 29.05.1990 - 1 BvL 20/84]). - BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge für einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (BVerfG NJW 1978, 207 [BVerfG 22.06.1977 - 1 BvL 2/74]).
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96
Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
In der Rechtsprechung des BSG ist ein solcher Anspruch bisher vornehmlich dort anerkannt worden, wo der Versicherte durch ein Verhalten der Verwaltung entweder von der rechtzeitigen Wahrnehmung ihm zustehender Rechte abgehalten oder veranlasst wurde, eine für ihn ungünstige Erklärung abzugeben (vgl. BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 12) Ein derartiges pflichtwidriges Verwaltungshandeln ist nicht ersichtlich. - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr. des BSG, vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
Der sich aus dem Rechtstaatsprinzip ableitende Grundsatz bezieht sich lediglich auf Eingriffe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfGE 17, 306 (313) [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]).
- BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines …
Wer auf Grund seiner befreienden privaten Lebensversicherung den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung aufgegeben hat, fällt weder in Zeiten der finanziellen Not noch wegen der Vernachlässigung seiner selbstverantworteten Altersvorsorge gleichsam "zurück" in den Schutzbereich des ALG (so auch das Thüringische LSG im Urteil vom 20. Januar 2000 - L 2 RA 551/99 - E-LSG SF-051, Kündigung der privaten Lebensversicherung aus wirtschaftlichen Gründen wegen schwerer Erkrankung).