Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56486
LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20 (https://dejure.org/2021,56486)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20 (https://dejure.org/2021,56486)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - L 1 JVEG 1033/20 (https://dejure.org/2021,56486)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,56486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 1 JVEG, § 4 Abs 1 S 1 JVEG, § 9 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG, Anl 1 JVEG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen - öffentlich-rechtliche Indienstnahme - Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle - medizinisches Gutachten zur Feststellung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen - öffentlich-rechtliche Indienstnahme - Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle - medizinisches Gutachten zur Feststellung einer ...

  • rechtsportal.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen - öffentlich-rechtliche Indienstnahme - Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle - medizinisches Gutachten zur Feststellung einer ...

Kurzfassungen/Presse

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • LSG Thüringen, 27.04.2021 - L 12 R 900/18
    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 beauftragte der Berichterstatter des 12. Senats mit Beweisanordnung vom 26. Mai 2020 den Erinnerungsführer mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

    Des Weiteren wurde vorgelegt eine Einwilligung zur externen Abrechnung der Klägerin aus dem Verfahren L 12 R 900/18.

    Der Abtretung steht das gesetzliche Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 134 BGB i. V. m. § 203 Abs. 1 StGB entgegen, weil keine wirksame Einwilligung der Klägerin des Verfahrens L 12 R 900/18 vorliegt.

    Die Klägerin des Verfahrens L 12 R 900/18 hat auch nicht durch ihre Unterschrift in die Einwilligung zur externen Abrechnung vom 17. September 2020 der Weitergabe ihrer Daten an eine Verrechnungsstelle wirksam zugestimmt.

    Eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung von der Tragweite der Einwilligung hätte zunächst vorausgesetzt, dass der Klägerin des Verfahrens L 12 R 900/18 mitgeteilt wird, dass es um die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach dem JVEG durch den Erinnerungsführer geht, den sie selbst unter keinem Gesichtspunkt schuldet.

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Nach pflichtgemäßem Ermessen hat das Gericht nachzuprüfen, ob der Zeitansatz erforderlich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98, zitiert nach Juris; ThürLSG Beschlüsse vom 5. März 2012 - L 6 SF 1854/11 B und 21. Dezember 2006 - L 6 B 22/06 SF; Hartmann/Toussaint in Kostenrecht, 50. Auflage 2020, § 8 JVEG Rn. 39).

    Zu berücksichtigen sind die Schwierigkeiten der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98).

  • LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 JVEG 1189/16

    Angemessenheit des Vergütungsanspruchs für ein medizinisches

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind, wenn sich diese in einem gewissen Toleranzbereich bewegen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - L 1 JVEG 1189/16; ThürLSG, Beschluss vom 13. August 2013 - L 6 SF 266/13 E, zitiert nach Juris).

    Die Toleranzgrenze beträgt 15 v. H. Werden die üblichen Erfahrungswerte allerdings um mehr als 15 v. H. überschritten, ist eine Plausibilitätsprüfung anhand der Kostenrechnung und der Angaben des Sachverständigen durchzuführen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2018 - L 1 JVEG 1189/16 und 21. März 2019 - L 1 JVEG 1072/18, zitiert nach Juris).

  • LSG Thüringen, 09.11.2015 - L 6 JVEG 570/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung -

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Eine entsprechende oder analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, denn sie widerspricht dem Wortlaut ("soweit") und dem Charakter als eng auszulegende Sondervorschrift (vgl LSG Erfurt vom 9.11.2015 - L 6 JVEG 570/15).

    Die GOÄ findet nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen Anwendung (Thüringer LSG, Beschluss vom 9. November 2015 - L 6 JVEG 570/15, Juris).

  • BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose, therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 03.11.2008 - L 6 SF 48/08

    Honorierung der Beurteilung einer geringen Anzahl von Röntgenaufnahmen durch

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Nach dem Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 22. September 2004 (L 12 RJ 3686/04 KO-A; zitiert nach Juris) erfordern Gutachten der Gruppe M 3 umfassende und vielseitige bzw. vielschichtige Überlegungen; die Schwierigkeiten können mit den diagnostischen oder ätiologischen Fragen zusammenhängen (vgl. u.a. ThürLSG, Beschlüsse vom 15. März 2010 - L 6 B 209/09 SF und vom 03. November 2008 - L 6 SF 48/08 -, Juris ).
  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

    Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Nach pflichtgemäßem Ermessen hat das Gericht nachzuprüfen, ob der Zeitansatz erforderlich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98, zitiert nach Juris; ThürLSG Beschlüsse vom 5. März 2012 - L 6 SF 1854/11 B und 21. Dezember 2006 - L 6 B 22/06 SF; Hartmann/Toussaint in Kostenrecht, 50. Auflage 2020, § 8 JVEG Rn. 39).
  • LSG Thüringen, 13.08.2013 - L 6 SF 266/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - psychologisches

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind, wenn sich diese in einem gewissen Toleranzbereich bewegen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - L 1 JVEG 1189/16; ThürLSG, Beschluss vom 13. August 2013 - L 6 SF 266/13 E, zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 05.03.2012 - L 6 SF 1854/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Nach pflichtgemäßem Ermessen hat das Gericht nachzuprüfen, ob der Zeitansatz erforderlich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98, zitiert nach Juris; ThürLSG Beschlüsse vom 5. März 2012 - L 6 SF 1854/11 B und 21. Dezember 2006 - L 6 B 22/06 SF; Hartmann/Toussaint in Kostenrecht, 50. Auflage 2020, § 8 JVEG Rn. 39).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

    Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz

    Auszug aus LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
    Nach dem Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 22. September 2004 (L 12 RJ 3686/04 KO-A; zitiert nach Juris) erfordern Gutachten der Gruppe M 3 umfassende und vielseitige bzw. vielschichtige Überlegungen; die Schwierigkeiten können mit den diagnostischen oder ätiologischen Fragen zusammenhängen (vgl. u.a. ThürLSG, Beschlüsse vom 15. März 2010 - L 6 B 209/09 SF und vom 03. November 2008 - L 6 SF 48/08 -, Juris ).
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 JVEG 1072/18

    Bemessung der Vergütung für ein ärztliches Sachverständigengutachten

  • BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in

  • LSG Thüringen, 15.03.2010 - L 6 B 209/09

    Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer

  • LSG Thüringen, 21.12.2006 - L 6 B 22/06

    Höhe der Sachverständigenvergütung für eine ERGOS-Arbeitssimulation

  • LSG Thüringen, 17.05.2018 - L 1 JVEG 434/16

    Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines Sachverständigen; Feststellung der

  • LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung

  • LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist -

  • OVG Berlin, 08.03.2001 - 3 K 25.00
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag -

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

    Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen;

    vgl. allg. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006- 2 BvR 1349/05 -, juris, Rn. 31 ff.; zur Schweigepflicht eines medizinischen Sachverständigen gegenüber "Dritten" Thür. LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - L 1 JVEG 1033/20 -, juris, Rn. 14; Wollersheim, in: Clausen/Schroeder-Printzen, Münchner Anwaltshandbuch Medizinrecht, 3. Aufl. 2020, § 6 Rn. 152 ff.; Bundesministerium des Innern, Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 BBG) vom 16. Juli 2021 - D1-30101/5#1 -, GMBl.
  • LSG Thüringen, 23.01.2023 - L 1 JVEG 361/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche

    Die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht dem bürgerlichen Vertragsrecht unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2021 - L 1 JVEG 1033/20 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 8. März 2001 - 3 K 25/00 OVG Bln JurBüro 2001, 485).
  • LSG Thüringen, 27.04.2021 - L 12 R 900/18
    Az: L 1 JVEG 1033/20.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht