Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 109 SGG, § 178 SGG, § 183 SGG, § 1 Abs 2 Nr 3 GKG 2004, § 21 Abs 1 GKG 2004
  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses - Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung - Absehen von der Kostenerhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses - Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung - Absehen von der Kostenerhebung

• rechtsportal.de

  Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Nachforderung weiterer Kosten nach Erstellung eines Gutachtens; Überschreitung eines Kostenvorschusses

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 SF 1333/16

  Strenge Anforderungen an eine Nichterhebung von Gerichtskosten in einem …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.12.2021 - L 1 SF 477/21

  Von der Kostenerhebung ist nach dieser Vorschrift nur dann abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 B; BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - B 13 SF 3/11 S; alle zitiert nach Juris), ein Gutachten unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 48. Auflage 2018, GKG § 21 Rn. 24) oder wenn das Gericht dem Sachverständigen eine Vergütung zahlt, auf die dieser bei richtiger Behandlung der Sache keinen Anspruch gehabt hätte.
• LSG Thüringen, 09.02.2010 - L 6 SF 2/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Erinnerung gegen die …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.12.2021 - L 1 SF 477/21

  Bei dem Antrag handelt es sich um eine Erinnerung nach § 178 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG;… vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 3. Auflage 2020, § 109 Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2015 - L 12 KO 1307/13, Juris, letztlich offengelassen in Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - L 6 SF 2/10).
• LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 SF 576/18

  Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.12.2021 - L 1 SF 477/21

  Als erheblich anzusehen ist nur eine Überschreitung des Kostenvorschusses von mindestens 20 % (Senatsbeschluss vom 15. April 2019 - L 1 SF 576/18 E, nach Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.12.2021 - L 1 SF 477/21

  Bei dem Antrag handelt es sich um eine Erinnerung nach § 178 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG;… vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 3. Auflage 2020, § 109 Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2015 - L 12 KO 1307/13, Juris, letztlich offengelassen in Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - L 6 SF 2/10).
• BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.12.2021 - L 1 SF 477/21

  Von der Kostenerhebung ist nach dieser Vorschrift nur dann abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 B; BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - B 13 SF 3/11 S; alle zitiert nach Juris), ein Gutachten unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 48. Auflage 2018, GKG § 21 Rn. 24) oder wenn das Gericht dem Sachverständigen eine Vergütung zahlt, auf die dieser bei richtiger Behandlung der Sache keinen Anspruch gehabt hätte.

• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2023 - L 10 SF 972/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Nachforderung …

  Bei dem Antrag handelt es sich um eine Erinnerung nach § 178 SGG (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 109 Rn. 21; Thüringer LSG 23.12.2021 - L 1 SF 477/21 E; LSG Baden-Württemberg 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13, zitiert - wie auch die nachfolgende Rechtsprechung - nach juris).

  Eine planwidrige Regelungslücke liegt vor, da § 109 SGG keine Regelung darüber enthält, wie die Kosten für ein Gutachten gegenüber dem Kläger konkret geltend gemacht werden (Thüringer LSG 23.12.2021 - L 1 SF 477/21 E; LSG Baden-Württemberg 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13).