Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17 B RG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 08.03.2016 - S 30 SF 4529/14
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17 B RG
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 604/16
- LSG Thüringen, 05.10.2017 - L 6 SF 969/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach juris).Denn das Verfahren der Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Antragsteller ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BSG, Beschluss vom 11. September 2009, a.a.O.).
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 604/16
Anfall der Rechtsanwaltsgebühren bei Annahme eines Teilanerkenntnisses im Termin
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 24. Juli 2017 - Az.: L 6 SF 604/16 B werden als unzulässig verworfen. - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach juris).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenvorstellung nach dem 1. Januar 2005 mit In-Kraft-Treten des § 12a RVG überhaupt noch statthaft ist (zusammenfassend zum Streitstand: BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07, nach juris). - BFH, 27.07.2009 - IV S 8/09
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Gegenvorstellung
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Selbst wenn dies angenommen wird, ist sie nur für wenige Ausnahmefälle möglich und kommt nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG)) ergangen ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist ("greifbare Gesetzeswidrigkeit"; vgl. u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 27. Juli 2009 - Az.: IV S 8/09, nach juris) oder zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - Az.: B 13 RJ 178/05 B, nach juris). - BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
Selbst wenn dies angenommen wird, ist sie nur für wenige Ausnahmefälle möglich und kommt nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG)) ergangen ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist ("greifbare Gesetzeswidrigkeit"; vgl. u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 27. Juli 2009 - Az.: IV S 8/09, nach juris) oder zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - Az.: B 13 RJ 178/05 B, nach juris).