Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung für die Teilnahme an einem Verhandlungstermin; Erstattung von Verdienstausfall für die gesamte aufgewendete Zeit
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verdienstausfall, Fahrtkosten des Betreuers, Vertrauensschutz, Selbstbindung der Verwaltung, Erstattung von Auslagen und Zeitverlust, Gerichtstermin, Verdienstausfall des Betreuers, Zusage des Erstattung in Merkblatt
- Justiz Thüringen
§ 191 Halbs 1 SGG, § 111 Abs 1 S 1 SGG, § 5 JVEG, § 19 Abs 1 S 1 JVEG, § 19 Abs 2 JVEG
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Betreuer eines Verfahrensbeteiligten - richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens - Verdienstausfallentschädigung - Dauer der Heranziehung - Anspruch auf Verdienstausfall und Fahrtkostenerstattung aus Gründen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 191 ; JVEG § 22 ; JVEG § 19 Abs. 2
Entschädigung für die Teilnahme an einem Verhandlungstermin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Die Gegenauffassung, wonach ein Abstellen auf die notwendige Arbeitszeitversäumnis deshalb nicht zulässig sei, weil dies vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 JVEG nicht mehr gedeckt und mit dem vom Gesetzgeber im Rahmen der Formulierungsänderung zu § 19 JVEG verfolgtem Zweck einer Vereinfachung des Kostenrechts nicht vereinbar sei (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - L 15 SF 226/11 und vom 13. Januar 2015 - L 15 SF 170/14, jeweils zitiert nach Juris), überzeugt hingegen nicht. - LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Die Gegenauffassung, wonach ein Abstellen auf die notwendige Arbeitszeitversäumnis deshalb nicht zulässig sei, weil dies vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 JVEG nicht mehr gedeckt und mit dem vom Gesetzgeber im Rahmen der Formulierungsänderung zu § 19 JVEG verfolgtem Zweck einer Vereinfachung des Kostenrechts nicht vereinbar sei (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - L 15 SF 226/11 und vom 13. Januar 2015 - L 15 SF 170/14, jeweils zitiert nach Juris), überzeugt hingegen nicht. - LSG Thüringen, 11.11.2015 - L 6 JVEG 581/15
Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines medizinischen Sachverständigen; …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Allerdings sind der Erinnerungsgegnerin die beantragte Entschädigung für Verdienstausfall und Fahrkosten angesichts der Ausführungen in dem übersandten Merkblatt über die Entschädigung von Klägern und Zeugen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu erstatten (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2015 - L 6 JVEG 581/15 bzw. Beschluss vom 9. November 2015 - L 6 JVEG 570/15, zitiert jeweils nach Juris).
- LSG Thüringen, 09.11.2015 - L 6 JVEG 570/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Allerdings sind der Erinnerungsgegnerin die beantragte Entschädigung für Verdienstausfall und Fahrkosten angesichts der Ausführungen in dem übersandten Merkblatt über die Entschädigung von Klägern und Zeugen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu erstatten (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2015 - L 6 JVEG 581/15 bzw. Beschluss vom 9. November 2015 - L 6 JVEG 570/15, zitiert jeweils nach Juris). - OLG Hamm, 29.12.2016 - 25 W 365/16
Zeugenentschädigung; Verdienstausfall; Dauer der Heranziehung
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Dies bedeutet, dass im Falle von Verdienstausfall auch diejenige Zeit einzubeziehen ist, die entsteht, weil der Erinnerungsgegner vor und/oder nach dem Termin seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 03. Juli 2018 - L 1 JVEG 364/18 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - I-25 W 365/16, zitiert nach Juris). - LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 867/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - L 1 JVEG 867/15, zitiert nach Juris). - LSG Thüringen, 03.07.2018 - L 1 JVEG 364/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17
Dies bedeutet, dass im Falle von Verdienstausfall auch diejenige Zeit einzubeziehen ist, die entsteht, weil der Erinnerungsgegner vor und/oder nach dem Termin seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 03. Juli 2018 - L 1 JVEG 364/18 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - I-25 W 365/16, zitiert nach Juris).