Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 103 GG, § 12a RVG, § 62 SGG
  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Thüringen, 17.10.2018 - L 1 SF 1571/16

  Ausschluss einer Kostenerstattung des obsiegenden Rechtsanwalts aus der …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 1 SF 1521/18

  Legt die Staatskasse selbst keine Erinnerung oder Beschwerde ein, garantiert letzteres nur die Festsetzung auf die Gesamthöhe der von der Vorinstanz zuerkannten Gebühren (vgl. Beschluss Senat vom 17. Oktober 2018, L 1 SF 1571/16 B, Juris).
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 1 SF 1521/18

  Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach Juris).
• BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

  Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 1 SF 1521/18

  Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach Juris).

• LSG Thüringen, 09.10.2019 - L 1 SF 227/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungs- und …

  Legt die Staatskasse selbst keine Erinnerung oder Beschwerde ein, garantiert letzteres die Festsetzung auf die Gesamthöhe der von der Vorinstanz bzw. durch den Urkundsbeamten zuerkannten Gebühren (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2019 - L 1 SF 1521/18 BRG, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - L 2 AS 432/13 B, juris), nicht jedoch die - nicht angegriffene - Höhe einzelner Gebühren (…vgl. Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 56 Rdnr. 7).
• SG Altenburg, 13.12.2018 - S 20 SF 359/17
  Legt die Staatskasse selbst keine Erinnerung oder Beschwerde ein, garantiert letzteres die Festsetzung auf die Gesamthöhe der von der Vorinstanz bzw. durch den Urkundsbeamten zuerkannten Gebühren (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2019 - L 1 SF 1521/18 BRG, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - L 2 AS 432/13 B, juris), nicht jedoch die - nicht angegriffene - Höhe einzelner Gebühren (…vgl. Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 56 Rdnr. 7).