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   LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20   

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LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20 (https://dejure.org/2022,33202)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 30.06.2022 - L 7 AS 747/20 (https://dejure.org/2022,33202)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 30. Juni 2022 - L 7 AS 747/20 (https://dejure.org/2022,33202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Thüringen

    § 7 Abs 4 S 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2, § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2, § 13 Abs 1 JGG, § 13 Abs 2 JGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung - Nichtvorliegen einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung bei Jugendarrest nach § 16 JGG - Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) unterfällt nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2. Der Jugendliche steht bei der Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 JGG für Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit ausreichend ...

  • rechtsportal.de

    Leistungen nach dem SGB II ; Verbüßung eines Jugendarrestes; Kein Leistungsausschluss während eines Dauerarrests

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 669
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Voraussetzung für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II ist der Aufenthalt in einer Einrichtung, wobei auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zurückzugreifen ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 58/20 R).

    Ebenso steht das Urteil des BSG vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Dem Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt eine "fingierte Erwerbsunfähigkeit" zugrunde (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

    Tragender Gesichtspunkt für eine Systemabgrenzung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

  • LSG Sachsen, 08.08.2022 - L 6 AS 431/21
    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Dennoch ergibt die Auslegung, dass der Dauerarrest nach § 16 JGG nicht von der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II umfasst ist (a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. August 2022 - L 6 AS 431/21; Geiger in Münder/Geiger, SGB 11, 7. Aufl., § 7 Rn. 154).
  • SG Altenburg, 14.07.2020 - S 40 AS 1970/19
    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Az: S 40 AS 1970/19.
  • BSG, 28.08.2017 - B 14 AS 91/17 B
    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass es sich um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln handelt, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst werden, wobei eine Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (BSG, Beschluss vom 28. August 2017 - B 14 AS 91/17 B).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 318/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Dies bestätigen bereits die Gesetzesmaterialen zum § 7 Abs. 4 SGB II. Hiernach wurde die Verhängung von Zuchtmitteln in Gestalt des Jugendarrestes nicht als Beispiel für eine richterliche Freiheitsentziehung oder Unterbringung angesehen, obwohl sich der Gesetzgeber über die Besonderheiten des JGG im Klaren war (vgl. zum Ganzen LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. September 2014 - L 4 AS 318/13).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 81/09 R) und 21. Juni 2011 (B 4 AS 128/10 R).
  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Leistungsberechtigte sollten aufgrund objektiver, eindeutiger Kriterien entweder dem Leistungsspektrum des SGB II oder dem des SGB XII zugewiesen werden (BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - Juris).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    Auszug aus LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 81/09 R) und 21. Juni 2011 (B 4 AS 128/10 R).
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