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   LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14   

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LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 (https://dejure.org/2015,11212)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückforderung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 36a S 1 SGB 2, § 36a S 2 SGB 2, § 17 Abs 1 SGB 2, § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 17 Abs. 2; SGB II § 44b
    Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Landkreis Freudenstadt muss für die Betreuung im Heilbronner Frauenhaus zahlen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Die Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 Rn. 12).

    Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Eine Bekanntmachungsverpflichtung wird für Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise dann angenommen, wenn die grundsätzlich nur im Innenverhältnis wirkenden Verwaltungsvorschriften auch nach außen gegenüber Dritten wirken, insbesondere wenn dadurch eine Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen ermessenslenkender oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften eintritt (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -, BVerwGE 122, 264), da es dem Betroffenen nur so möglich ist, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen (zur Veröffentlichungspflicht bei Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 24 Rn. 31; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Auflage 2011, § 24 Rn. 18).

    Das BVerwG ging im Fall einer Pauschalierung von Sozialhilfesätzen durch Verwaltungsvorschrift von einer Unwirksamkeit mangels Bekanntmachung aus (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a.a.O.).

  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R

    Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Mit dieser Einwendung ist er auf Grund der Kostenübernahmeerklärung ausgeschlossen, da dem Beklagten die Höhe der Kosten im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch eine entsprechende Nachfrage beim Kläger ohne Weiteres hätte bekannt sein können (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris).
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Soweit der Beklagte eine Parallele zum Auftragsrecht ziehen will, wo § 88 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) eine Bekanntmachungspflicht normiert, hat er damit - unabhängig von der Frage, ob § 88 SGB X überhaupt herangezogen werden kann (ablehnend: Knapp, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44b Rn. 104) - schon deshalb keinen Erfolg, weil auch hier eine fehlende Bekanntmachung nicht zur Unwirksamkeit der Ermächtigung führt (BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R -, BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr. 1 Rn. 25; Engelmann, in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 88 Rn. 21; Hochheim, in Hauck/Noftz, SGB X, K § 88 Rn. 21).
  • SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Auch wenn die mit dem Träger des Frauenhauses geschlossenen Vereinbarungen nicht den Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 SGB II genügten, bestehe dennoch eine Vergütungspflicht, insoweit berufe sich der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 -.
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Das Jobcenter Stadt H. ist gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II zum 1.1.2011 als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Stadt H. getreten (BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R -, BSGE 114, 136).
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen (BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R -, BSGE 107, 18), also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis), oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
    Darüber hinaus besteht für Verwaltungsvorschriften, mit denen die hier vorliegende Konstruktion der Organisation der Aufgabenwahrnehmung zumindest teilweise vergleichbar ist, grundsätzlich keine Pflicht zur Bekanntmachung (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Voraussetzung für eine Erstattungspflicht ist, dass eine rechtmäßige Leistung erbracht wurde, denn nur in diesem Fall ist eine Vergütungsverpflichtung wirksam entstanden, hinsichtlich derer Kostenerstattung geltend gemacht werden kann (Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 36a Rn. 24; Striebinger in Gagel, § 16a SGB II Rn. 7; Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 8; vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

    Zwar dürfen an die Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

    Betretungsrechte sind nicht vorgesehen, den SKF treffen auch keine Vorlagepflichten, etwa die Verpflichtung zur Vorlage von Sozialberichten, anhand derer sich die Situation der Betroffenen, die Entwicklung und Perspektiven und die Notwendigkeit der Aufnahme und Betreuung im Frauenhaus beurteilen lassen, was wiederum Aufschluss über Arbeit und Erfolg des Frauenhauses gibt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht; die dennoch gezahlte Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 17 SGB II Rn. 110; Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 36a (Stand: 01.03.2020) Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 8. Mai 2015, L 12 AS 1955/14, juris Rn. 70; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16. Februar 2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 32).

    Ob dieses Fehlen einer Konkretisierung im Gesetz dafür spricht, die Maßstäbe der in anderen Regelungsbereichen anzuwendenden Regelungen hier analog heranzuziehen (teils wird vertreten, dass Anhaltspunkt § 3 der Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem SGB II - Mindestanforderungs-Verordnung - sein kann, der unmittelbar nur für Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und kommunalen Körperschaften nach § 18 Abs. 4 SGB II gilt; so Groth in: GK-SGB II, § 17 SGB II Rn. 67 und Hahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 17 (Stand: 01.03.2020), Rn. 25), oder die Passivität des Gesetzgebers in der Konkretisierung der Vorgaben des § 17 Abs. 2 SGB II eher dafür spricht, dass hier ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist (in diesem Sinne Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 74), kann vorliegend offenbleiben.

  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    Hierbei ist auch zu beachten, dass an eine solche Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    21 b. Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16

    Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige

    Auch wenn man davon ausgeht, dass an Form und Inhalt einer Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II insbesondere deshalb keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, weil der Gesetzgeber es anders als bei §§ 76, 75 Abs. 3 SGB XII unterlassen hat, die Voraussetzungen für Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II im Gesetz zu konkretisieren, und auch keine Verordnungsermächtigung wie in § 18 Abs. 4 SGB II für Vereinbarungen nach § 18 SGB II vorgesehen hat (vgl. zum Inhalt auch LSG Baden Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 - Rn 57 ff.), ist der Beschluss des Rates der Stadt L auch inhaltlich nicht geeignet, eine solche Vereinbarung zu ersetzen.
  • SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13

    Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit

    Jedoch wurde beiden Beteiligten die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungsleistungen in Frauenhäusern durch die Beschlüsse ihrer Trägerversammlungen wirksam zurückübertragen (vgl. zur Möglichkeit einer wirksamen Rückübertragung Landessozialgericht Baden Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 57 ff).

    An den Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 a.a.O.).

    Anderenfalls würde dies dem Sinn und Zweck sowie dem Sachzusammenhang von § 17 SGB II insgesamt entgegenstehen, in dessen Abs. 1 festgelegt wird, dass, wenn möglich, keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Träger zur Verfügung stehen und diese entsprechend zu unterstützen sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

    Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist indes das Jobcenter Z. als gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 44b SGB II zum 1. Januar 2011 von Gesetzes wegen als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Träger getreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - ).
  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

    Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen

    An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

    Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 11 AS 367/15
    Zunächst ist festzustellen, dass bezüglich der Voraussetzungen und des Umfangs eines Erstattungsanspruchs nach § 36 a SGB II umfangreiche höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung existiert (vgl. nur BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 4 AS 156/11 R und B 4 AS 190/11 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 und 17. August 2017 - L 15 AS 199/14; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 und 24. November 2016 - L 6 AS 1315/15; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 7. Juli 2016 - L 7 AS 2261/14 und 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. April 2016 - L 11 AS 355/15).

    Dies ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 und 17. August 2017 - L 15 AS 199/14; Landessozialgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteile vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15, vom 24. November 2016 - L 6 AS 736/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 66/15
    Zwar dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Vereinbarung gestellt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 74).

    Wenn Qualität hierbei auch im weitesten Sinne zu verstehen sein mag (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 75 ff.), so sind Vereinbarungen einerseits zum Leistungsinhalt und andererseits zur Qualitätskontrolle, etwa der Art, dass dem Sozialhilfeträger Sozialberichte vorzulegen sind, die Angaben enthalten zur Situation der Betroffenen, zu Entwicklung und Perspektiven sowie zur Notwendigkeit der Aufnahme und Betreuung im Frauenhaus, anhand derer es möglich ist, die Arbeit des Frauenhauses und die Erfolge der durchgeführten Maßnahmen zu überprüfen (Bsp. gemäß LSG Baden-Württemberg, a. a. O.), nicht gänzlich verzichtbar.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 AS 551/19

    Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2262/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - L 13 AS 135/17

    Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2016 - L 11 AS 692/15
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