Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Verletzung des Sozialgeheimnisses - Datenerhebung bei Vermieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses durch eine Datenerhebung beim Vermieter

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses durch eine Datenerhebung beim Vermieter

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses durch eine Datenerhebung beim Vermieter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Daten aus dem Mietverhältnis als "Sozialgeheimnis"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kautionsanspruch: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisses bei notwendiger Sachverhaltsaufklärung! (IMR 2011, 140)

Papierfundstellen

• NZM 2011, 85

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 25.10.1978 - 1 RJ 32/78

  Berechtigtes Interesse - Feststellungsklage - Offenbarung vonGeheimnissen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

  § 35 SGB I steht in engem sachlichen Zusammenhang mit den §§ 60 ff. SGB I über die Mitwirkungspflichten; der umfassende sozialrechtliche Geheimhaltungsanspruch stellt gleichermaßen das Gegenstück zu diesen Mitwirkungspflichten dar (BSG, Urteil vom 25.10.1978 - Az.: S 1 RJ 32/78 -, Rdnr. 17 m.w.N., zit. nach juris).

  Hierzu gehören sämtliche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (vgl. § 203 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches) wie insbesondere die gegenwärtigen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse sowie Tatsachen aus dem bisherigen Leben des Schutzberechtigten (BSG, Urteil vom 25.10.1978 - Az.: S 1 RJ 32/78 -, Rdnr. 18 m.w.N., zit. nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

  Beide Begriffe sind Ausdruck des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, an dem sich die Maßnahme des Sozialleistungsträgers messen lassen muss (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2007 - Az.: L 13 AS 4282/07 -, Rdnr. 21 m.w.N., zitiert nach juris).
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

  Diese Regelungen gehen, wie sich aus § 37 Satz 3 SGB I ergibt, dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X vor (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 22.08.2005 - Az.: L 7 AS 32/05 ER -, zit. nach juris) und werden von § 51b Abs. 1 Satz 1 SGB II ergänzt, wonach die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten erheben.
• SG Koblenz, 30.05.2007 - S 2 AS 595/06

  Hausbesuch als Inaugenscheinnahme im Rahmen der Amtsermittlung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

  Zwar wäre auch in Betracht kommen, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht durch Inaugenscheinnahme des betreffenden Hauses in A die Angaben der Kläger hinsichtlich des Vorhandenseins von Einbauschränken zu überprüfen (vgl. SG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007 - Az.: S 2 AS 595/06 - mit Anm. Luthe in jurisPR-SozR 14/2007, zit. nach juris).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft ist, weil mit ihr nicht nur ein Rechtsverhältnis im Ganzen gerichtlich festgestellt werden kann, sondern auch - wie hier - eine einzelne Beziehung oder Berechtigung aus diesem Rechtsverhältnis (Bundessozialgericht , Urteil vom 19.02.2009 - Az: B 4 AS 10/08 R -, Rdnr. 10 m.w.N., zit. nach juris).