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   LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18   

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LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18 (https://dejure.org/2019,22321)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18 (https://dejure.org/2019,22321)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. April 2019 - L 2 SO 1477/18 (https://dejure.org/2019,22321)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, Art 1 EuFürsAbk, Art 11 EuFürsAbk, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU 2004
    Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des EuFürsAbk - Nichtvorliegen einer Freizügigkeitsberechtigung - Härtefall nach § 36 Abs 2 AufenthG 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

    Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Bei gesteigertem Bedarf z.B. wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind zusätzliche Existenzmittel nachzuweisen, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Sozialhilfe ausgeschlossen wird (vgl. BT-Drs. 15/42, S. 104; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 17, juris).

    Als grundsätzlich schädlich erweist sich - abgesehen von den in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG geregelten Ausnahmen - der Bezug von nicht auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln, insbesondere Sozialhilfeleistungen nach SGB XII. Die vollumfängliche Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen indiziert das Nichtvorhandensein ausreichender Existenzmittel (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 19, juris m.Hinweis auf Epe in GK-AufenthG, a.a.O., § 2 FreizügG, Rn. 20, 23).

    Gegenleistungen sind dann nicht als Arbeitsentgelt anzusehen, wenn sie im Rahmen von Maßnahmen gewährt werden, die lediglich als Instrument zur Integration von Personen mit persönlichen Unzulänglichkeiten dienen, und die nicht das für den Arbeitnehmerbegriff wesentliche Austauschverhältnis wiederspiegeln (vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 2 Rn. 56; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 12 - 14, juris).

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Die Anwendung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA erfordert, dass sich die Klägerin erlaubt im Sinne des Art. 11 EFA in Deutschland aufgehalten hat bzw. aufhält ( BSG, Urteil vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - juris Rn. 34 ).

    Für den zur Anwendung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA erforderlichen erlaubten Aufenthalt genügt nicht die von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen zu unterscheidende generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer ( BSG, Urteil vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - juris Rn. 35 ).

    Gleiches gilt für das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von EU-Ausländern, das als solches keine materielle Freizügigkeitsberechtigung i.S. des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU und in diesem Sinne keine "Erlaubnis" des Aufenthalts i.S. des Art. 11 EFA zum Inhalt hat (BSG v. 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - juris Rn. 35 m.w.N.; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII 1. Überarbeitung, Rn. 85_1).

  • BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92

    Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Eine Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen habe nämlich nicht stattgefunden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9.9.1993 - 7/9b RAr 28/92).

    Insbesondere kann sich der Beklagte hierzu nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des BSG vom 9.9.1993 - 7/9b RAr 28/92 - berufen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Rechtsfolge des Art. 1 EFA ist also bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen, dass die Klägerin so zu stellen ist, als wäre sie deutsche Staatsangehörige (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris Rn. 21 ).

    Ausreichend ist jedoch, ob die Voraussetzungen für ein mögliches Aufenthaltsrecht gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris Rn. 13; Urteil vom 20.1.2016 B 14 AS 15/15 R -juris Rn. 30), also die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen und in entsprechender Anwendung von Art. 11 (a) Satz 2 EFA die Erteilung einer solchen Erlaubnis lediglich in Folge einer Nachlässigkeit des Beteiligten unterblieben ist (Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII 1. Überarbeitung, Rn. 47).

  • LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17

    Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Insbesondere begründet die ab 3.4.2017 aufgenommene Tätigkeit im Arbeitsbereich der WfbM keine Arbeitnehmerstellung, weil die Klägerin damit keine reguläre Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausübt, wozu sie auf Grund ihrer Behinderung auch nicht in der Lage ist (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 18 SO 89/17 B ER -, Rn. 30 - 31, juris).
  • EuGH, 31.05.1989 - 344/87

    Bettray / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    In der Rechtssache Bettray hat der Europäische Gerichtshof entscheidend darauf abgestellt, dass die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgeübten Tätigkeiten nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden könnten, da sie nur ein Mittel der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Arbeitsleben darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 31.5.1989 - Bettray, C-344/87 -, juris).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278-292, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Die Herkunft der Mittel, die zur Existenzsicherung genutzt werden, ist gleichgültig (vgl. EuGH, U.v. 19.10.2004 - Chen, C-200/02 - InfAuslR 2004, 413).
  • SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

    Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Dass die Klägerin keine Arbeitnehmerin im og Sinne ist, ergibt sich auch aus § 138 Abs. 2 bzw. jetzt § 221 SGB IX. Das Arbeitsentgelt aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag bemisst sich nicht an der Arbeitsleistung, sondern am wirtschaftlichen Erfolg der Werkstatt für behinderte Menschen (vgl. Schramm in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 138 SGB IX, Rn. 21); eine Gegenleistung als Vergütung für ihre Arbeit erhält die Klägerin in dem Sinne nicht (so SG Bayreuth, Beschluss vom 15.3.2017 - S 4 SO 34/17 ER -, Rn. 50, juris).
  • Drs-Bund, 08.11.2002 - BT-Drs 15/42
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
    Bei gesteigertem Bedarf z.B. wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind zusätzliche Existenzmittel nachzuweisen, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Sozialhilfe ausgeschlossen wird (vgl. BT-Drs. 15/42, S. 104; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 17, juris).
  • OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13

    Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche,

  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

  • EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

    Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06

    Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

  • VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

    Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
    Der Anwendung des Art. 1 EFA steht auch nicht § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (i.d.F. des Gesetzes v. 22.12.2016, BGBl. I 3155) entgegen (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg v. 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER - juris Rn. 21 ff., LSG Baden-Württemberg v. 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rn. 31, LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2019 - L 15 SO 15/19 B ER - juris Rn. 6, LSG Baden-Württemberg v. 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18 - juris Rn. 33 sowie z.B. Birk in: Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 23 Rn. 34, Fasselt in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl. 2018, § 23 SGB XII Rn. 16, Groth in: BeckOK-SGB XII, § 23 Rn. 16d, Stand: 01.03.2020, Siefert in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 23 Rn. 41 ff., 83 und Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 Rn. 23 ff., 51, Stand: 06/19; a.A. z.B. LSG Berlin-Brandenburg v. 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - juris Rn. 25, was indes auf einem nicht überzeugenden Verständnis zu § 21 SGB XII beruht, vgl. hierzu weiterhin insb.
  • LSG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - L 7 SO 1140/20
    Insofern streiten die Beteiligten insbesondere darüber, ob die Antragstellerin über ein Aufenthaltsrecht als Beschäftigte des Arbeitsbereichs der Neckartalwerkstätten i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG/EU) verfügt (verneinend z.B. Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2019 - L 2 SO 1477/18 - juris Rdnr. 40; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 18 SO 89/17 B ER - juris Rdnr. 31; Dienelt in ders./Bergmann, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 2 FreizügG/EU Rdnr. 61; bejahend z.B. Siefert in jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020 (Stand 23. März 2020), § 23 Rdnr. 79).
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