Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (35)

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dabei kann dahinstehen, ob in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre, was etwa dann der Fall wäre, wenn hinsichtlich der dort erstrebten Zusicherung die die Berufung beschränkenden Verfahrensregelungen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGG entweder überhaupt nicht anwendbar wären (a.A. wohl Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2010 - L 5 AS 93/10 B ER, L 5 AS 101/10 B - ; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - ) oder aber der Streit um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr ginge (vgl. hierzu nochmals Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. einerseits; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2010 andererseits).

  Bei der Zusicherung nach der Bestimmung des § 22 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), auf welche sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens berufen, handelt es sich um einen - unter den Voraussetzungen des Satzes 2 a.a.O. einen Rechtsanspruch begründenden - gesetzlich besonders geregelten Fall des § 34 SGB X, der sich von seiner Rechtsqualität als Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - ferner zu § 22 Abs. 3 SGB II BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - FEVS 62, 6; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - ); dies gilt auch für die Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung (…vgl. BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13).

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Zu dieser Änderung sah sich der Gesetzgeber veranlasst (vgl. BT-Drucks. 17/1684 S. 16 f. ), nachdem in Rechtsprechung und Literatur umstritten war, ob in den Fällen eines Ausschlusses der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auch das Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH ausgeschlossen war; nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit der Verfahrensbestimmung verhindert werden, dass gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst (vgl. zu diesem Gesichtspunkt schon Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - NZS 2009, 349 sowie ferner Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 a.a.O. ).

  Die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist freilich - im Gegensatz zu der in § 22 Abs. 3 SGB II hinsichtlich der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten vorgesehenen Regelung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - ) - keine Anspruchsvoraussetzung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (…vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 ).

• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Selbst wenn sie indes wegen der bereits vor Erlass des Bescheids vom 12. Januar 2009 eingetretenen Erledigung des Zusicherungsbegehrens über eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) einen Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2009 haben sollten (vgl. hierzu etwa BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 ), erscheint die Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO mutwillig; eine mutwillige Rechtsverfolgung ist dann anzunehmen, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine (vermeintlichen) Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 6;… ferner BSG SozR 1750 § 114 Nr. 1;… SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1).

  Ebenso erscheint eine allgemeine Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG), die die Kläger im Übrigen bislang auch nicht erhoben haben, unzulässig (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3; ferner BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - ).

 
• BSG, 10.03.1976 - 7 BAr 36/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bewilligung des Armenrechts - Prozeßkostenhilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Selbst wenn sie indes wegen der bereits vor Erlass des Bescheids vom 12. Januar 2009 eingetretenen Erledigung des Zusicherungsbegehrens über eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) einen Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2009 haben sollten (…vgl. hierzu etwa BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 ), erscheint die Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO mutwillig; eine mutwillige Rechtsverfolgung ist dann anzunehmen, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine (vermeintlichen) Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 6; ferner BSG SozR 1750 § 114 Nr. 1;… SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Bei der Zusicherung nach der Bestimmung des § 22 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), auf welche sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens berufen, handelt es sich um einen - unter den Voraussetzungen des Satzes 2 a.a.O. einen Rechtsanspruch begründenden - gesetzlich besonders geregelten Fall des § 34 SGB X, der sich von seiner Rechtsqualität als Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - ferner zu § 22 Abs. 3 SGB II BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - FEVS 62, 6; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - ); dies gilt auch für die Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung (…vgl. BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10

  Beschwerdeausschluss im PKH-Verfahren - Beschwerdewert

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sonach hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG inhaltlich klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen über einen PKH-Antrag im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klageverfahren gelten soll (ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Beschlüsse vom 15. September 2010 - L 7 SO 4046/10 B -, 2. Dezember 2010 - L 7 R 2928/10 B - und 11. Januar 2011 - L 7 SO 2565/10 B - ; ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - , a.A. Hess. LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - … hierzu Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 a.a.O. unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Januar 2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B - Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O.>).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Die Obliegenheit zur Einholung der Zusicherung trifft allerdings nur den erwerbsfähigen, im Leistungsbezug befindlichen Hilfebedürftigen (vgl. BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28 ).
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

  Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Ihre Einwendungen gegen Bewilligungsbescheide des Beklagten, die auf die Norm des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - Senatsurteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 ) gestützt sind, vermögen die Kläger im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese Bescheide vorzubringen; soweit sie - was freilich aus den hier vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich ist - nach ihrem Vorbringen bislang bei der Beklagten vergeblich eine Überprüfung der Bewilligungsbescheide verlangt haben, könnte dem unter den Voraussetzungen des § 88 SGG ggf. mit einer Untätigkeitsklage begegnet werden.
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R

  Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Für eine Zusicherung bleibt aber kein Raum mehr, sobald der das Verwaltungsverhältnis abschließend regelnde Verwaltungsakt - hier also der Bewilligungsbescheid - ergangen ist (…vgl. BSG SozR 3-6485 Art. 12 Nr. 6; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 28/98 R - ).
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dies gilt namentlich dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 - NJW 1997, 2102; Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789;… Bundessozialgericht SozR 4-1500 § 62 Nr. 9) oder eine weitere Sachaufklärung, insbesondere durch Beweisaufnahme, ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 391/01 - NZS 2002, 420; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - info also 2006, 279).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 93/10

  Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

  Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht …
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 12/93

  Rückwirkung - Verzögerung - Zahlung - Verschulden
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 22/55
• LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde

• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …

  Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (…BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

  Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 189; unklar: LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 10).

• LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

  Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum …

  LSG, Beschluss vom 28. Februar 2012 - L 6 AS 145/11 B PKH - juris Rdnr. 15; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2010 - L 5 AS 93/10 B ER, L 5 AS 101/10 B - juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012 - L 5 AS 189/12 B ER - NZS 2012, 839 = juris Rdnr. 17; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. Mai 2014 - L 8 AS 169/14 B ER, L 8 AS 171/14 B PKH - juris Rdnr. 19; Leitherer, a. a. O.; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - juris Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris Rdnr. 2).

  Denn weder ist der begehrte Verwaltungsakt, nämlich die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, noch das prozessuale Begehren auf Erteilung der Zusicherung zeitlich begrenzt; insbesondere ist das Begehren nicht auf einen bestimmten Bewilligungszeitraum beschränkt (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Dezember 2010, a. a. O.; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, a. a. O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  So bestehen auch nach dieser Gesetzesänderung die unterschiedlichen Auffassungen der Landessozialgerichte fort (Beschwerde statthaft: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, L 7 AS 4623/10 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, L 25 B 2246/08 AS - Beschwerde nicht statthaft: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. März 2011, L 9 AS 108/11 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, L 34 AS 2182/10 B PKH; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2011, L 3 AL 65/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011, L 11 AS 33/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011, L 9 SO 29/11 B PKH).

  Hieraus kann nur geschlossen werden, dass der Meinungsstreit durch den Gesetzgeber nunmehr in die andere Richtung beendet worden ist, als vom Bundesrat befürwortet (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, a.a.O., und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010, a.a.O.).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11

  Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …

  Nach einem Hinweis der Berichterstatterin, dass der Senat auch nach der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 11. August 2010 daran festhält, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Nichterreichen des Berufungswertes unzulässig ist, hat der Kläger u.a. unter Bezug auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Januar 2011, L 7 AS 4623/10 B) ergänzend ausgeführt: Gerade mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG habe der Gesetzgeber inhaltlich klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens des Beschwerdewertes nur für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gelte, nicht jedoch im Rahmen von Klageverfahren.

  Soweit der Kläger auf die Rechtsmeinung des LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 4623/10 B) Bezug nimmt, folgt der Senat dieser nicht.

• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG gilt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur für Entscheidungen über einen PKH-Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klageverfahren (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - ).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2011 - L 3 AL 65/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - oder des 25. Senats des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS -) ist demgegenüber nicht zu folgen.
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 12 AS 4772/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  Eine solche Ausnahme normiert § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, der u. a. auf § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) verweist, wonach die Beschwerde bei einem Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen ist, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u. a. Beschluss vom 30. November 2010 - L 12 AS 4439/10 B - sowie zur früheren, bis 10. August 2010 geltenden Rechtslage Senatsbeschluss vom 22. September 2009 - L 12 AS 3719/09 PKH-B - beide nicht veröffentlicht; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. März 2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH -, vom 18. März 2011 - L 15 SO 42/11 B PKH -, vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - und vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. April 2011 - L 11 AS 221/11 B PKH - Sächsisches LSG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - L 5 AS 227/10 B - Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - alle veröffentlicht in Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 PKH B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - alle veröffentlicht in Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 172 Rdnr. 6i;… Lüdke in Lüdke, SGG, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 13).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2011 - L 8 B 38/08

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei …

  Die im Regelfall nur summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz bietet insoweit keine hinreichende Grundlage für eine abschließende Entscheidung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - L 5 AS 293/09 B ER - juris m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2011 - L 10 AS 2324/10

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, einstweiliges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 19 AS 1351/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 19 AS 2146/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 366/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
• SG Köln, 29.03.2011 - S 32 AS 4740/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende