Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Anspruch auf Abzweigung von Leistungsberechtigten bei Verletzung gesetzlicher Unterhaltspflichten durch den Leistungsberechtigten; Bindung des Sozialleistungsträgers an den durch ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R

  Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Soweit das SG unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Oktober 2004 (B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203) meine, dass die Beklagte wegen des Soforthilfecharakters des § 48 SGB I bezüglich der Leistungsfähigkeit des Beigeladenen ausschließlich auf die pauschalen Selbstbehaltsätze zurückgreifen müsse, verkenne das Gericht, dass durch die Einführung des SGB II eine völlig neue Rechtssituation entstanden sei.

  Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274;… Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11;… Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

  Da die Verletzung einer konkreten Pflicht zur Unterhaltszahlung Tatbestandsvoraussetzung des § 48 SGB I ist, hat die Beklagte erst nach Feststellung dieses Merkmals ihr Ermessen auszuüben, ob und in welchem Umfang sie eine Abzweigungsregelung zu Gunsten des Antragstellers trifft (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, a.a.O.).

  Auf die weitere Frage, wie ein ggf. über dem Selbstbehalt liegender Betrag zwischen den beiden unterhaltsberechtigten Töchtern des Beigeladenen aufzuteilen wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, a.a.O.;… Viefhues, a.a.O., § 1603 BGB Rdnr. 111 ff.), kommt es daher nicht an.

  Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (dazu BSG…, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Juni 1984 - a.a.O. und vom 7. Oktober 2004, a.a.O.), beläuft sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen ist, auf 770, 00 EUR monatlich.

• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83

  Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung - Arbeitslosenhilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274;… Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11;… Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen von § 48 SGB I keine spezifischen Unterhaltsregelungen getroffen, sondern die in sozialrechtlichen Bestimmungen verwendeten Begriffe wie Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechtigung dem bürgerlichen Recht entnommen (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O.).

  Dies wird damit begründet, das eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalles dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen würde, außerdem seien Richtwerte dieser Art auch in der Praxis der Familiengerichte verbreitet (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O. …und vom 13. Mai 1987, a.a.O.).

  Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (dazu BSG…, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - a.a.O. …und vom 7. Oktober 2004, a.a.O.), beläuft sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen ist, auf 770, 00 EUR monatlich.

  Grundsätzlich ist im Rahmen einer Abzweigung sicher zu stellen, dass dem Leistungsberechtigten kein geringerer Selbstbehalt belassen wird, als ihm unterhaltsrechtlich zusteht (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O.).

• BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 95/01 R

  Abzweigung von Arbeitslosengeld - Unterhaltspflichtiger mit Wohnsitz im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274;… Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11; Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

  Die gesetzliche Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der Unterhalt beanspruchende Verwandte außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB) und der Unterhaltsverpflichtete nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 BGB), somit unterhaltsfähig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.).

  Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (dazu BSG, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Juni 1984 - a.a.O. …und vom 7. Oktober 2004, a.a.O.), beläuft sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen ist, auf 770, 00 EUR monatlich.

  Die Abzweigung soll dazu dienen, bei wesentlicher Verletzung der Unterhaltspflicht ggf. ohne den Umweg über einen zivilgerichtlichen Prozess oder eine Pfändung der Geldleistung im konkreten Einzelfall schnell helfen zu können (…Soforthilfemaßnahme, vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 1985, a.a.O. und vom 29. August 2002, a.a.O.).

 
• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84

  Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274;… Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11;… Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

  Dieser Unterhaltstitel bestimmt den Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht, der Sozialleistungsträger ist hieran gebunden (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1985, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005 - L 1 AL 100/03 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. September 2005 - L 2 B 71/03 - ).

  Der Leistungsträger hat daher dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, zu prüfen und zu entscheiden, ob angesichts der ihm näher bekannten Umstände eine Abzweigung angezeigt erscheint (vgl. BSG, Urteil vom 23. Oktober 1985, a.a.O.).

  Die Abzweigung soll dazu dienen, bei wesentlicher Verletzung der Unterhaltspflicht ggf. ohne den Umweg über einen zivilgerichtlichen Prozess oder eine Pfändung der Geldleistung im konkreten Einzelfall schnell helfen zu können (Soforthilfemaßnahme, vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 1985, a.a.O. …und vom 29. August 2002, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 100/03

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Dieser Unterhaltstitel bestimmt den Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht, der Sozialleistungsträger ist hieran gebunden (BSG…, Urteil vom 23. Oktober 1985, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005 - L 1 AL 100/03 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. September 2005 - L 2 B 71/03 - ).

  Auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels ist die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Ermessens erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - L 6 AL 259/00 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2001 - L 3 AL 60/00 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O.).

  In Ausfüllung des ihr zustehenden Beurteilungsermessens kann die Beklagte im Wege eines pauschalierenden und vereinfachten Verfahrens auf den Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen (vgl. LSG Hessen…, Urteil vom 21. Juni 2000, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.).

  Der Leistungsträger darf bei der Festlegung des Selbstbehaltes unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung von den Mindestsätzen, die in der familienrechtlichen Literatur und familiengerichtlichen Rechtsprechung allgemein akzeptiert und zugrunde gelegt werden, nicht abweichen (Hessisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2003 - L 6 AL 480/02 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.).

• LSG Hessen, 21.06.2000 - L 6 AL 259/00

  Abzweigung - Angemessenheit bei Vorliegen eines Unterhaltstitels - pauschalierte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels ist die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Ermessens erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - L 6 AL 259/00 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2001 - L 3 AL 60/00 - ; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O.).

  In Ausfüllung des ihr zustehenden Beurteilungsermessens kann die Beklagte im Wege eines pauschalierenden und vereinfachten Verfahrens auf den Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 21. Juni 2000, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2005 - L 2 B 71/03

  Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Bestimmung der angemessenen Höhe …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Dieser Unterhaltstitel bestimmt den Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht, der Sozialleistungsträger ist hieran gebunden (BSG…, Urteil vom 23. Oktober 1985, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2005 - L 1 AL 100/03 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. September 2005 - L 2 B 71/03 - ).

  Auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels ist die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Ermessens erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - L 6 AL 259/00 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2001 - L 3 AL 60/00 - ; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. März 2005, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O.).

• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86

  Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274; Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11;… Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

  Dies wird damit begründet, das eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalles dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen würde, außerdem seien Richtwerte dieser Art auch in der Praxis der Familiengerichte verbreitet (BSG…, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O. und vom 13. Mai 1987, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 18.01.1999 - 15 W 140/98

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Das OLG Dresden habe mit Urteil vom 11. März 1999 entschieden, dass im Mangelfall der Selbstbehalt gekürzt werden könne, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zurückbleibe (FamRZ 1999, 1522).

  Ihm sei es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 6 UF 194/97 - FamRZ 1999, 1020; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Januar 1999 - 15 W 140/98 - FamRZ 1999, 1522 und OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2001 - 3 UF 263/00 - NJW-RR 2001, 1663).

• BGH, 23.08.2006 - XII ZR 26/04

  Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Nachdem er dies zunächst für den Elternunterhalt entschieden hat (Urteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186), hat er mit Urteil vom 23. August 2006 eindeutig klargestellt, dass es grundsätzlich auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen unterliege, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutze (XII ZR 26/04 - NJW 2006, 3561).
• BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00

  Familienrecht - Elternunterhalt
• OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05

  Berücksichtigungsfähigkeit des vom Unterhaltsberechtigten bezogenen …
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84

  Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
• OLG Dresden, 09.02.2000 - 20 UF 608/99
• OLG Hamm, 08.05.2006 - 8 UF 193/05

  Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des …
• OLG Jena, 17.06.1996 - WF 91/96
• OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 6 UF 194/97
• OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03

  Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …
• OLG Dresden, 11.03.1999 - 10 UF 722/98

  Bemessung des Mindestbedarfs Unterhaltspflichtiger; Voraussetzungen für die …
• OLG Hamm, 26.05.1999 - 12 UF 88/98
• OLG München, 28.11.2005 - 16 UF 1262/05

  Berücksichtigung von "Übergangsgeld" nach § 24 SGB II bei dem …
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82

  Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt …
• OLG Hamm, 30.01.2001 - 3 UF 263/00
• LSG Hessen, 08.10.2003 - L 6 AL 480/02

  Abzweigung von Arbeitslosengeld - Ermessensfehlgebrauch - Unterschreitung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2001 - L 3 AL 60/00

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AL 129/12
  Die Frage der Leistungsfähigkeit und Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten richtet sich auch im Rahmen des § 48 SGB I in Anlehnung an die familiengerichtliche Praxis nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle, da eine ins Einzelne gehende Prüfung dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme zuwider liefe (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2002, Az: B 11 AL 95/01 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06).
• VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

  Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht …

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 5570/06 , juris, vertritt die Auffassung, dass nur eine solche Abzweigung der Höhe nach als "angemessen" im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB I zu betrachten ist, die den im förmlichen Vollstreckungsverfahren bestehenden Schuldnerschutz berücksichtigt.