Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - anwendbares Recht bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit vor dem 1.1.2001 und Rentenbeginn nach dem 31.12.2000

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 40 Abs 1 SGB 1, § 43 SGB 6 vom 24.03.1999, § 43 Abs 1 SGB 6 vom 20.12.2000, § 67 Nr 2 SGB 6 vom 20.12.2000, § 67 Nr 2 SGB 6 vom 18.12.1989
  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - anwendbares Recht bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit vor dem 1.1.2001 und Rentenbeginn nach dem 31.12.2000

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in einem Urteil vom 8.9.2005 (B 13 RJ 10/04 R) festgelegt, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen vor dem Jahr 2001 auch bei einem Rentenbeginn ab 1.1.2001 die Rente nach dem Recht des Jahres 2000 zu leisten sei.

  Der Zeitpunkt, ab welchem die Rente geleistet werde, sei nicht Voraussetzung des Rentenanspruchs (BSG, Urt. v. 8.9.2005, B 13 RJ 10/04 R, Rn. 24 - juris).

  Insbesondere weicht der Senat nicht vom Urteil des BSG vom 8.9.2005 (B 13 RJ 10/04 R) ab.

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R

  Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Auf diesen Vertrauensschutz ab dem Zeitpunkt des Leistungsfalls stelle auch das BSG im Urteil vom 26.7.2007 ab (Az. B 13 R 44/06 R, Rn. 31 - juris), das ausgeführt habe, dass eine andere Lösung als im Urteil des BSG vom 8.9.2005 verfassungsrechtlich bedenklich wäre, da der Versicherte in dem Zeitpunkt, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen hätten, nicht mit der Gesetzesänderung zu seinen Ungunsten habe rechnen müssen.
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  In diesem Zusammenhang werde auch auf die Entscheidung des 5. Senats des BSG in seiner Entscheidung vom 24.2.1999 (B 5 RJ 28/98 R) verwiesen, in welcher dieser die Auffassung der Rentenversicherungsträger hinsichtlich der Rechtsanwendung bezüglich des sich über § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI ergebenden Rentenbeginn bestätige.

 
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Die dort in Bezug genommenen "Anspruchsvoraussetzungen", also die Entstehungs- und Bestehensvoraussetzungen für die Rechte auf Renten und auch die Entstehungsvoraussetzungen für die Einzelansprüche hieraus sind nicht im 5., sondern im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 2. Kapitels des SGB VI (§§ 33-62 SGB VI) abschließend geregelt (vgl. BSG, Urt. v. 2.8.2000, B 4 RA 54/99 R).
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Darüber hinaus machte er geltend, dass die Abschläge (Verminderung des Zugangsfaktors) zu überprüfen seien im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - L 3 RJ 87/03

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. 12. 2000 …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass § 300 Abs. 2 SGB VI einen anderen Anspruchsbegriff meint als er in den §§ 38, 40 SGB I verwendet wird (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.5.2006, L 3 RJ 87/03, Rn. 27).

• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 R 3467/18

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Überprüfungsverfahren - kein rechtzeitiger …

  Im Übrigen würde das oben genannte Urteil wie auch das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 20.08.2014 (L 2 R 5350/13, in juris) jeweils Zeitrentenfälle betreffen, bei denen der Rentenantrag vor dem 01.01.2001 gestellt worden sei.

  Auch den beiden vom SG Reutlingen in Bezug genommenen Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.08.2014 - L 2 R 5350/13 -, in juris) und des Bayerischen LSG (Urteil vom 18.03.2015 - L 19 R 294/13 -, in juris) lässt sich keine andere Beurteilung entnehmen.