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   LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09   

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https://dejure.org/2010,12135
LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09 (https://dejure.org/2010,12135)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.2010 - L 11 KR 551/09 (https://dejure.org/2010,12135)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - L 11 KR 551/09 (https://dejure.org/2010,12135)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen (hier: Berufsunfähigkeitsruhegeld) - Berücksichtigung nachgezahlter Versorgungsbezüge als Einkommen nach dem SGB 2 ab ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Beiträge zur Krankenversichrung und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen bei einem Arbeitslosengeld II-Bezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen bei einem Arbeitslosengeld II-Bezug

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen bei einem Arbeitslosengeld II-Bezug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09
    Der Senat geht hierbei davon aus, dass es der Kläger lediglich fehlerhaft unterließ, die Beklagte zu 2) ausdrücklich in der Klageschrift zu benennen, sodass eine Rubrumskorrektur möglich ist (vgl allgemein hierzu BSG, Urteil vom 02. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. August 2009 - L 8 SO 16/07; beide veröffentlicht in juris).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09
    Nach dem Recht des SGB II ist aber auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Kläger als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung standen (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R = veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07

    Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09
    Der Senat geht hierbei davon aus, dass es der Kläger lediglich fehlerhaft unterließ, die Beklagte zu 2) ausdrücklich in der Klageschrift zu benennen, sodass eine Rubrumskorrektur möglich ist (vgl allgemein hierzu BSG, Urteil vom 02. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. August 2009 - L 8 SO 16/07; beide veröffentlicht in juris).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R

    Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09
    In der Zeit, für die jemand Alg II tatsächlich bezieht, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV für den gesamten Bezugszeitraum (vgl in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 20/02 R - zur inhaltsgleichen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SGB V = veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Aufhebung der

    Der Anrechnungszeitraum nach § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X beginnt damit am 1. Dezember 2010 (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2010 - L 11 KR 551/09 - juris Rdnr. 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 44/17
    Solche Versorgungsbezüge sind auch bei SGB II-Leistungsempfängern bei der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 11 KR 551/09 -).
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