Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - wiederholte Heimfahrt - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall während einer wiederholten Heimfahrt nach Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Wegeunfall - eigenwirtschaftliche Unterbrechung des Heimwegs - Rückkehr zum Betrieb - Wiederaufnahme betrieblicher Tätigkeit - erneuter versicherter Heimweg - 2-Stunden-Grenze - Unfall auf direktem Weg

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall während einer wiederholten Heimfahrt nach Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall - die Umkehr auf dem Heimweg

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schon Arbeitsunfall oder privates Unglück?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Nach den genannten Grundsätzen kann jedoch auch ein mehrmaliges Zurücklegen des Weges vom oder zum Ort der Tätigkeit während eines Arbeitstages im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, wenn der erneute Weg betrieblich veranlasst ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 23).

  Letzteres hat das BSG z.B. angenommen, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt hatte, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigte, und sich aus diesem Grund auf den Weg zu seiner Wohnung und zurück zum Ort der Tätigkeit begeben hatte (vgl BSG vom 20.3.2007 a.a.O. RdNr. 13 m.w.N.).

• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Die Unterbrechung endet aber wieder mit der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr. 22 m.w.N.).
• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 31/89

  Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Der Unfall hat sich gerade nicht in einem Bereich ereignet, den der Kläger - einen hypothetischen Einkauf, gleich ob bereits beendet oder noch geplant, hinzugedacht - auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte weder betreten noch befahren hätte (vgl. BSG, Urteil vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 Seite 7).

 
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Hierfür ist erforderlich, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R).
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75

  Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Kein Versicherungsschutz besteht deshalb beispielsweise, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 = SozR 2200 § 550 Nr. 24).
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 26/88

  Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Arbeitsgericht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Der Versicherungsschutz auf den versicherten Wegen reicht nicht weiter, als bei der versicherten Tätigkeit selbst (vgl. zu § 550 RVO: BSG, Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 = SozR 2200 § 548 Nr. 96 m.w.N.) Im Wortlaut von § 8 Abs. 2 SGB VII kommt diese Betriebsbezogenheit dadurch zum Ausdruck, dass an den "Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit" angeknüpft und so deutlich gemacht wird, dass ein Wegeunfall stets das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraussetzt.
• BSG, 25.08.1961 - 2 RU 11/60

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Dies gilt auch, wenn der Versicherte zwar zunächst aus eigenwirtschaftlichen Motiven in den Betrieb zurückkehrt, sodann aber die Arbeit wieder aufnimmt, damit den betrieblichen Zusammenhang wieder herstellt und danach von der Arbeit heimfährt (zur Wiederherstellung des betrieblichen Zusammenhangs vgl. bereits BSG, Urteil vom 25.8.1961 - 2 RU 11/60 = SozEntsch BSG 4 § 543 Nr. 51 = juris RdNr. 20).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h. ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (BSG, Urteile vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 …und vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 Seite 33, jeweils m.w.N.).
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Weil der Versicherte mit der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine notwendige Schwelle überwinden muss, ohne die er einer versicherten Tätigkeit nicht nachgehen kann, ist die gesetzliche Grundentscheidung in § 8 Abs. 2 SGB VII, die Wege von und nach dem Ort der Tätigkeit als versicherte Tätigkeit zu qualifizieren, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 6).
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 27.6.2006 - B 2 U 77/06 B = SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr. 8 f.).
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …
• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher …

  Der Schutz der Unfallversicherung auf Arbeitswegen ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll, zum Beispiel einen Schlüssel für die Wohnungstür (BSG…, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 -, juris, Rz. 17) oder eine Brieftasche (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 2 U 5220/10 -, juris, Rz. 30).