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   LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17   

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https://dejure.org/2017,38151
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17 (https://dejure.org/2017,38151)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2017 - L 8 U 1894/17 (https://dejure.org/2017,38151)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 (https://dejure.org/2017,38151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Grundurteil über allgemeine Leistungen; Allgemeines Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 SGB 7, § 27 SGB 7, § 45 SGB 7, § 54 Abs 4 SGG, § 55 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Leistungsklage: nicht näher konkretisierte Sachleistung - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - unbenannte Heilbehandlung oder unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit bzw unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Grundurteil über allgemeine Leistungen; Allgemeines Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung einer Unfallrente und auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 2553/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - weitere Unfallfolge -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17
    Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Dauer der Arbeitsunfähigkeit - und der Behandlungsbedürftigkeit - ist lediglich ein erläuternder Hinweis ohne Regelungsgehalt, der einer eigenständigen Anfechtung nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2017 - L 8 U 2553/15 - juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17
    Einem Grundurteil (§ 130 SGG) sind nur die in Betracht kommenden Geldleistungen zugänglich, nicht aber das allgemeine Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BSG 07.09.2004 - 2 B U 35/03, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6; BSG 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R -, juris).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17
    Einem Grundurteil (§ 130 SGG) sind nur die in Betracht kommenden Geldleistungen zugänglich, nicht aber das allgemeine Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BSG 07.09.2004 - 2 B U 35/03, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6; BSG 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R -, juris).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17
    Auch soweit in der Rechtsprechung des BSG zum SGB V ein Übergang vom Sachleistungsantrag zum Kostenerstattungsantrag zugelassen wird (BSG 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 = juris RdNr. 9), ist die Klage bzw. Berufung ohne Erfolg.
  • LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 153/17
    Daher kann ein Grundurteil nicht hinsichtlich des allgemeinen Sachleistungsbegehren auf unbestimmte Heilbehandlung ergehen, zumal der Anspruch auf konkrete Heilbehandlung durch Erfüllung nach § 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlischt, wenn bereits die Krankenkasse die entsprechende Heilbehandlung gewährt hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 41, 47).

    Da der Kläger bislang keine konkrete Sachleistung der Heilbehandlung geltend gemacht hat, kann er sich für die erstmalige Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Gerichtsverfahren auch nicht auf § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG berufen, wonach ein Umstellen von einem Sachleistungsanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 49).

    Daher ist ein Anspruchsteller gehalten, unmittelbar Verletztengeld gerichtlich geltend zu machen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 53).

  • BSG, 22.03.2018 - B 2 U 39/18 B
    Daher kann ein Grundurteil nicht hinsichtlich des allgemeinen Sachleistungsbegehren auf unbestimmte Heilbehandlung ergehen, zumal der Anspruch auf konkrete Heilbehandlung durch Erfüllung nach § 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlischt, wenn bereits die Krankenkasse die entsprechende Heilbehandlung gewährt hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 41, 47).

    Da der Kläger bislang keine konkrete Sachleistung der Heilbehandlung geltend gemacht hat, kann er sich für die erstmalige Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Gerichtsverfahren auch nicht auf § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG berufen, wonach ein Umstellen von einem Sachleistungsanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 49).

    Daher ist ein Anspruchsteller gehalten, unmittelbar Verletztengeld gerichtlich geltend zu machen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 53).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 3681/17
    Der gegenteiligen Rechtsprechung des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.08.2017, L 8 U 1894/17, juris) kann nicht gefolgt werden.

    Nach dortiger Auffassung ist eine auf Heilbehandlung gerichtete Klage ohne Benennung der konkret begehrten Heilbehandlungsmaßnahme unzulässig, weil es sich dabei in der Sache um das Begehren handele, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, Heilbehandlung zu gewähren (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2017, a.a.O.).

    Damit kann entgegen der Auffassung in der genannten Entscheidung vom 25.08.2017 (a.a.O.) ein fehlendes Feststellungsinteresse der Zulässigkeit der Klage nicht entgegengehalten werden und greift im Übrigen auch § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG, welcher ein Grundurteil nur bei einer kombinierten Leistungsklage zulässt, nicht ein.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 U 2531/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - Unzulässigkeit

    Hierzu verweise sie auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 25.08.2017 (L 8 U 1894/17).

    Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 25.08.2017 (L 8 U 1894/17) verfange nicht.

  • LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Soweit es sich um eine Sachleistung wie die Heilbehandlung handelt, ist diese einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 - juris Rn. 12; Hess. LSG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - juris Rn. 41 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris Rn. 41 ff.; Hess. LSG, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - juris Rn. 27 ).

    Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass sie sich Maßnahmen der Heilbehandlung über das von der Gesetzlichen Krankenversicherung Geleistete hinaus beschafft hätte oder ihr sonstige von der Beklagten zu ersetzende Kosten entstanden wären (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 17 U 643/18

    Anspruch auf Anerkennung einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der

    Bei diesem Begehren handelt es sich um ein Feststellungsbegehren gerichtet auf die Feststellung über den 02.09.2013 hinausgehender durch den am 15.11.2012 erlittenen Arbeitsunfall bedingter AU, welches die Klägerin in einen Verpflichtungsantrag gekleidet hat (vgl. dazu auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, Rn. 50, juris).

    Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Dauer der AU ist vielmehr lediglich ein erläuternder Hinweis ohne Regelungsgehalt, der einer eigenständigen Anfechtung nicht zugänglich ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, Rn. 53 - 54, juris m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2020 - L 3 U 142/19

    Beschwerde gegen eine Auferlegung von Kosten für die Einholung von

    Die in dem Bescheid vom 26. Mai 2015 (befristet) getroffene Feststellung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit kann demgegenüber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein, weil es sich hierbei um eine unzulässige Elementenfeststellung handeln würde (eingehend hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 15 U 292/16

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV

    Soweit der Kläger darüber hinaus auch die Gewährung einer Rente nach § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - 7. Buch - SGB VII geltend gemacht hat, war die insoweit erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 SGG) allerdings bereits unzulässig, da es bezogen auf die Ablehnung einer Rente an einer anfechtbaren Entscheidung der Beklagten durch Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch - 10. Buch - SGB X fehlt (vgl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 25.08.2017- L 8 U 1894/17-, juris Rn 38 ff.).
  • SG Karlsruhe, 08.08.2018 - S 1 U 3722/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unzulässigkeit

    Denn damit hat er weder ein konkretes Leistungsbegehren (wie Krankenbehandlung, Rehabilitation, Verletztengeld, Verletztenrente oder ähnliches) geltend gemacht noch besteht eine gesetzliche Handhabe für den Erlass eines allgemein auf "Leistungen" gerichteten Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3, Rdnr. 11 m. w. N., BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 16, Rdnr. 11 und LSG Baden-Württemberg vom 25.08.2017 - L 8 U 1894/17 -, Rdnrn. 36 und 41 ).
  • LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 56/16
    Soweit die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid die Gewährung von Entschädigungsleistungen abgelehnt hat, liegt hierin unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts deshalb keine gerichtlich überprüfbare Entscheidung durch die Beklagte (vgl. zur Frage der Zulässigkeit einer Leistungsklage auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017, L 8 U 1894/17 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 1354/17
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 U 3021/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 3 U 93/16
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1122/17
  • SG Mannheim, 28.12.2017 - S 14 U 1119/15

    Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls nach der Theorie der wesentlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 07.09.2017 - L 8 U 20/16
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