Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweisverwertungsverbot für ein unter Missachtung eines Widerspruchs eingeholten weiteren Gutachtens bei der ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB 7, § 9 SGB 10, § 21 SGB 10, § 22 SGB 10, § 67 Abs 1 SGB 10
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und im Verwaltungsverfahren veranlassten Gutachtens eines nicht beauftragten Arztes - Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren - kein Beweisverwertungsgebot - Übergehen des Widerspruchs gem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Beweisverwertungsverbot für ein unter Missachtung eines Widerspruchs eingeholten weiteren Gutachtens bei der ...

• rechtsportal.de

  Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte dem Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 entnehmen, dass dieser den Verwaltungsakt vom 15.03.2012 aufgehoben hat, durch den das Recht ("vorläufig") festgestellt worden war, auch wenn der Bescheid vom 15.03.2012 nicht ausdrücklich benannt wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de).

  Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.09.2014 - L 9 U 220/11 - , beide sozialgerichtsbarkeit.de).

  Die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de).

• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 38/89

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Mit dem öffentlich-rechtlichen Akt der Ernennung entsteht ein öffentlich-rechtliches Rechte- und Pflichtverhältnis, das die Pflicht zur Gutachtenserstattung, dessen unparteiische Durchführung und die Möglichkeit der Vereidigung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gerichtlichen Sachverständigen (§§ 153, 154 StGB) begründet (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1989 2 RU 38/89 , juris).

  Eine wirksame Bestellung zum Sachverständigen kann deshalb vom Gericht nicht dadurch erfolgen, dass das von einem Arzt, der nicht durch vorherige Ernennung zum Sachverständigen bestimmt worden war, verfasste Gutachten nachträglich durch das Gericht genehmigt wird (BSG, Urteil vom 25.10.1989, a.a.O.).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Bei der Abwägung kann der Schwere des Unfallereignisses Bedeutung zukommen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BSG, Urteile vom 09.05.2006, a.a.O.).

  Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R und B 2 U 26/04 R - a.a.O. m.w.H.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2013 - L 8 U 3192/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 4 SGG - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Liegen Gründe vor, die unter Berücksichtigung der besonderen Pflichtenbindung des Sachverständigen eine nachträgliche Genehmigung gerechtfertigt erscheinen lassen, ist ein solchermaßen fehlerhaft zustandegekommenes Gutachten durch die nachträgliche Genehmigung verwertbar (Fortführung Senatsbeschluss vom 16.09.2013 - L 8 U 3192/13 B - juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Die Anwendung dieser Grundsätze gelten nicht vorbehaltlos für die Beweiserhebung durch Gutachten im Verwaltungsverfahren (noch offenlassend Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - L 8 U 3192/13 B - juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 36 m.w.N.).

  Neben diesen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Umständen für die Bemessung der MdE sind aus der gesetzlichen Definition der MdE sowie den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung fließende rechtliche Vorgaben zu beachten (BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2).

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (…BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 36 m.w.N.).

  Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).

• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Insoweit wäre er überdies seiner Rügeobliegenheit hinsichtlich eines Verstoßes nach § 200 Abs. 2 SGB VII auch nicht rechtzeitig nachgekommen (BSG Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R -, juris), so dass ein etwaiger mittelbarer Verfahrensfehler zur Beachtung des Auswahlrechts des Versicherten nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann.
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Vorliegend ist zwar durch die Weitergabe des Gutachtens und damit von medizinischen Daten der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet (so auch BVerwG, Urteil vom 04.12.2013 - 5 B 42/13, juris).
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Der einzig denkbare, damit in Verbindung zu bringende Nachteil besteht darin, dass das jeweilige Dokument im Verfahren gegen den Betroffenen verwandt wird und dieser deswegen nicht in den Genuss der erwünschten Leistungen kommen kann (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06, juris).
• BSG, 28.06.1988 - 2/9b RU 28/87

  Hypothetisches unfallbezogenes Geschehen - Ursache im Rechtssinne - Tatsächliches …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie (vgl. dazu nur Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl. 2006, Vorb. v § 249 RdNr. 57 ff m. w. N. sowie zu den Unterschieden BSGE 63, 277, 280 = SozR 2200 § 548 Nr. 91) auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis.
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
• BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

  Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

  Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Versorgungsanspruch wegen
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

  Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 3868/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B

  Tragung der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG - Beschwerdebefugnis des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 475/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Feststellung - …
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
• BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84

  Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …
• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87

  Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R

  MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 U 220/11

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2619/16
  Die Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Dr. S. vom 16.09.2017 sowie die in diesem Zusammenhang angefallenen baren Auslagen des Klägers, über die als Gerichtskosten der Senat in Ausübung des ihm nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG zustehenden Ermessens von Amts wegen auch im Urteil entscheiden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B, juris = sozialgerichtsbarkeit.de; Senatsurteil 23.11.2012 - L 8 U 3868/11 - unveröffentlicht; Senatsurteil 30.06.2017 - L 8 U 729/16 - www.sozialgerichtsbarkeit.de), werden nicht auf die Staatskasse übernommen.
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 3953/17
  Die Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. S. vom 30.05.2018, über die als Gerichtskosten der Senat in Ausübung des ihm nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG zustehenden Ermessens von Amts wegen auch im Urteil entscheiden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B, juris = sozialgerichtsbarkeit.de; Senatsurteil 23.11.2012 - L 8 U 3868/11 - unveröffentlicht; Senatsurteil 30.06.2017 - L 8 U 729/16 - www.sozialgerichtsbarkeit.de), werden nicht auf die Staatskasse übernommen.
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 4021/16
  Die Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Dr. D. vom 09.11.2017 sowie die in diesem Zusammenhang angefallenen baren Auslagen der Klägerin, über die als Gerichtskosten der Senat in Ausübung des ihm nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG zustehenden Ermessens von Amts wegen auch im Urteil entscheiden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B, juris = sozialgerichtsbarkeit.de; Senatsurteil 23.11.2012 - L 8 U 3868/11 - unveröffentlicht; Senatsurteil 30.06.2017 - L 8 U 729/16 - www.sozialgerichtsbarkeit.de), werden nicht auf die Staatskasse übernommen.
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 3951/20
  Von den vorgenannten MdE-Bewertungsansätzen, die sich am Grad der Bewegungseinschränkung orientieren, werden die üblicherweise verbundenen Schmerzen und die damit typischerweise einhergehende Kraftminderung umfasst (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - L 8 U 729/16 -, juris, Rz. 55; Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 231 ).
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2019 - L 1 U 428/17
  Anders als im gerichtlichen Beweisverfahren scheidet eine nachträgliche Genehmigung des im Verwaltungsverfahren veranlassten Gutachtens eines hierzu nicht beauftragten Arztes nicht von vornherein aus (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2017 - L 8 U 729/16 -, juris).