Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5 u. Abs. 7; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
  Anspruch auf Grundleistungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts für eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

• rewis.io

  Anspruch auf Grundleistungen

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 1a Abs. 1, AsylbLG § 11 Abs. 4, AsylbLG § 14
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Verwaltungsakt, mündliche Bekanntgabe, Bekanntgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylbLG § 1a; AsylbLG § 3 ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
  Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge

Verfahrensgang

• SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17
• LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Dieser einfachgesetzliche und für den Richter grundsätzlich bindende (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - unter Berücksichtigung des Rechtsschutzziels, d.h. zur Verhinderung entsprechend schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Beeinträchtigungen (vgl. etwa BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Leitsatz 2 a und Rn. 25 - 28; vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06, juris Orientierungssatz 2 - Verhinderung von schweren und unzumutbaren Nachteilen, speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung), aus verfassungsrechtlicher Sicht gegebenenfalls zu modifizieren.

  Im Rahmen des so verfassungskonform ausgelegten § 86b Abs. 2 SGG bedeutet dies zusammenfassend, dass die in die Eilentscheidung einzubeziehenden Abwägungselemente des prospektiven Hauptsacheerfolgs und der ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen nach Beeinträchtigungs- und Wahrscheinlichkeitsgraden im Rahmen einer offenen Abwägung vom Richter zu gewichten sind (vgl. dazu BVerfG vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96, juris: eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage bei entsprechendem Anlass;… BVerfG vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, juris Leitsatz 4 und Rn. 9: besonders intensive und nicht nur summarische Prüfung bei mittelbarer Lebensgefahr; BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25: abschließende Prüfung bei möglicher Verletzung der Menschenwürde;… BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, juris Rn. 3 u. vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12, juris Rn. 10: Pflicht, "desto intensiver (zu) prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist").

  Die Ablehnung des Eilantrags ist dann auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. z.B. BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rn. 7, 7a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (…vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005 - 1 BvR 175/05, juris Rn. 10; vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26 = BVerfGE 81, 347; st.Rspr.).

  Denn der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zum Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfG vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 25 = BVerfGE 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 413 f;… BVerfG vom 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91, juris Rn. 13 = FamRZ 1993, 664, 665).

• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Deshalb dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00, juris Rn. 16).

 
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Im Rahmen des so verfassungskonform ausgelegten § 86b Abs. 2 SGG bedeutet dies zusammenfassend, dass die in die Eilentscheidung einzubeziehenden Abwägungselemente des prospektiven Hauptsacheerfolgs und der ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen nach Beeinträchtigungs- und Wahrscheinlichkeitsgraden im Rahmen einer offenen Abwägung vom Richter zu gewichten sind (vgl. dazu BVerfG vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96, juris: eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage bei entsprechendem Anlass; BVerfG vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, juris Leitsatz 4 und Rn. 9: besonders intensive und nicht nur summarische Prüfung bei mittelbarer Lebensgefahr;… BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25: abschließende Prüfung bei möglicher Verletzung der Menschenwürde;… BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, juris Rn. 3 u. vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12, juris Rn. 10: Pflicht, "desto intensiver (zu) prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist").
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 9 U 23/01

  Anspruch auf Rentenerhöhung wegen erheblicher Verschlimmerung der unfallbedingten …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Der Beweismaßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist durch seine Relativität gekennzeichnet (BSG, Urteile vom 08.08.2001 - B 9 U 23/01 B, juris Rn. 4 f. …und vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, juris Rn. 116).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Für den Erfolg einer Regelungsanordnung ist aber stets ein sicherungsfähiges Recht des Antragstellers zu fordern (vgl. dazu ausdrücklich vom BVerfG vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, juris Rn. 14).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Anders als bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, bei der absolut mehr für als gegen die jeweilige Tatsache, etwa in Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang, sprechen muss (…vgl. dazu BSG, Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), reicht bei der überwiegenden Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer guten Möglichkeit aus, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Lei-therer, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 41, 16b, § 128 Rn. 3d).
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Anders als bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, bei der absolut mehr für als gegen die jeweilige Tatsache, etwa in Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang, sprechen muss (vgl. dazu BSG, Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 …und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), reicht bei der überwiegenden Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer guten Möglichkeit aus, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Lei-therer, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 41, 16b, § 128 Rn. 3d).
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Der Beweismaßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist durch seine Relativität gekennzeichnet (…BSG, Urteile vom 08.08.2001 - B 9 U 23/01 B, juris Rn. 4 f. und vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, juris Rn. 116).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Im Rahmen des so verfassungskonform ausgelegten § 86b Abs. 2 SGG bedeutet dies zusammenfassend, dass die in die Eilentscheidung einzubeziehenden Abwägungselemente des prospektiven Hauptsacheerfolgs und der ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen nach Beeinträchtigungs- und Wahrscheinlichkeitsgraden im Rahmen einer offenen Abwägung vom Richter zu gewichten sind (vgl. dazu BVerfG vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96, juris: eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage bei entsprechendem Anlass;… BVerfG vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, juris Leitsatz 4 und Rn. 9: besonders intensive und nicht nur summarische Prüfung bei mittelbarer Lebensgefahr;… BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25: abschließende Prüfung bei möglicher Verletzung der Menschenwürde;… BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, juris Rn. 3 u. vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12, juris Rn. 10: Pflicht, "desto intensiver (zu) prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist").
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

  Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16

  Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

  Dem steht der Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2018 insofern entgegen, als dort der Antragsgegner - neben der Leistungsbewilligung für die Monate September und Oktober 2017 - auch für die Zeit ab 14. September 2017 fortlaufend und zeitlich unbeschränkt (vgl. Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2018) eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG dem Grunde nach festgestellt hat (…vgl. dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 23 f.; Bayerisches Landessozialgericht , Beschluss vom 1. März 2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris Rdnr. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 21).

  Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist nach § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER - juris Rdnr. 24; Beschluss vom 1. März 2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris Rdnr. 33;… Wahrendorf, a.a.O. Rdnr. 5).

• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18

  Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren

  Der Bescheid vom 23.11.2017 stellt sich als feststellender Verwaltungsakt nach § 1a Abs. 1 AsylbLG dar (zur Notwendigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 1a AsylbLG als Voraussetzung für eine einschränkende Bewilligung von Leistungen nach §§ 2, 3 und 6 AsylbLG siehe Bayerisches Landessozialgericht vom 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER, juris).
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …

  Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.02.2019 stellt sich als feststellender Verwaltungsakt nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG (…zur Notwendigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 1a AsylbLG als Voraussetzung für eine einschränkende Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG siehe u.a. Bayerisches Landessozialgericht vom 29.05.2019 - L 18 AY 14/19 B ER, BeckRS 2019, 12578 Rn. 18, und vom 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER, juris Rn. 30; SG Landshut vom 15.02.2019 - S 11 AY 10/19 ER, juris;… LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.6.2018 - L 9 AY 1/18 B ER, juris Rn. 45;… LSG Baden-Württemberg vom 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B, juris Rn. 9;… so auch Cantzler HK-AsylbLG, § 1a Rn. 136;… Oppermann in jurisPK-SGB XII AsylbLG § 1a Rn. 122, 157;… Hohm in Hohm AsylbLG § 1a Rn. 430 ff.;… Siefert in Siefert AsylbLG § 1a Rn. 10;… Decker in Oestreicher/Decker AsylbLG § 1a Rn. 102; aA Treichel, ZFSH/SGB 2018, 385, 386;… wohl auch LSG Bayern 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER, juris Rn. 40), als ablehnender Verwaltungsakt über die Erbringung von Leistungen nach § 3 AsylbLG und zugleich als Bewilligung von Leistungen nach § 1a Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 und Abs. 2 S. 1 AsylbLG für den Zeitraum 10.01.2019 bis 30.06.2019 dar.

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …

  Für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG auf Grund des § 1a AsylbLG ist jedoch Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG; ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01. März 2018 - L 18 AY 2/18 B ER;… ferner etwa Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 11 AsylbLG, Rn. 41.3, Aktualisierung vom 08. August 2016).
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …

  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erfordert jedoch nach Ansicht des Senats ohnehin keinen separaten, feststellenden Verwaltungsakt, denn nach dem Wortlaut des § 1a AsylbLG ("... werden nur noch Leistungen ...gewährt" bzw. "... erhalten nur Leistungen ...") tritt die Folge der Anspruchseinschränkung von Gesetzes wegen ein (vgl. Beschluss des Senats vom 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER - juris; a.A. BayLSG, Beschluss vom 01.03.2018 - L 18 AY 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris;… Groth in jurisPK-SGB XII, Stand: 15.04.2021, § 11 AsylbLG Rn. 92).
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …

  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erfordert jedoch nach Ansicht des Senats ohnehin keinen separaten, feststellenden Verwaltungsakt, denn nach dem Wortlaut des § 1a AsylbLG ("... werden nur noch Leistungen ...gewährt" bzw. "... erhalten nur Leistungen ...") tritt die Folge der Anspruchseinschränkung von Gesetzes wegen ein (vgl. Urteil des Senats vom 09.03.2023 - L 8 AY 110/22 und Beschluss des Senats vom 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER - alle nach juris; a.A. BayLSG, Beschluss vom 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris;… Groth in jurisPK-SGB XII, Stand: 15.04.2021, § 11 AsylbLG Rn. 92).
• LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19

  Wegen einstweiliger Anordnung

  Ob der angefochtene Bescheid des Antragsgegners zugleich die (rechtmäßige) Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG beinhaltet (zu dieser Voraussetzung s. u.a. Bayerisches Landessozialgericht v. 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER, juris Rn. 30) und ob die Klage der Ast insoweit (voraussichtlich) begründet ist, kann der Senat nach alledem dahingestellt sein lassen.
• LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erfordert jedoch nach Ansicht des Senats ohnehin keinen separaten, feststellenden Verwaltungsakt, denn nach dem Wortlaut des § 1a AsylbLG ("... werden nur noch Leistungen ...gewährt" bzw. "... erhalten nur Leistungen ...") tritt die Folge der Anspruchseinschränkung von Gesetzes wegen ein (vgl. Urteil des Senats vom 09.03.2023 - L 8 AY 110/22 und Beschluss des Senats vom 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER - alle nach juris; a.A. BayLSG, Beschluss vom 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris;… Groth in jurisPK-SGB XII, Stand: 15.04.2021, § 11 AsylbLG Rn. 92).
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22

  Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist

  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erfordert jedoch nach Ansicht des Senats ohnehin keinen separaten, feststellenden Verwaltungsakt, denn nach dem Wortlaut des § 1a AsylbLG ("... werden nur noch Leistungen ...gewährt" bzw. "... erhalten nur Leistungen ...") tritt die Folge der Anspruchseinschränkung von Gesetzes wegen ein (vgl. Urteil des Senats vom 09.03.2023 - L 8 AY 110/22 und Beschluss des Senats vom 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER - alle nach juris; a.A. BayLSG, Beschluss vom 01.03.2018 - L 18 AY 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris;… Groth in jurisPK-SGB XII, Stand: 15.04.2021, § 11 AsylbLG Rn. 92).
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22

  Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG

  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erfordert jedoch nach Ansicht des Senats ohnehin keinen separaten, feststellenden Verwaltungsakt, denn nach dem Wortlaut des § 1a AsylbLG (".. werden nur noch Leistungen ..gewährt" bzw. ".. erhalten nur Leistungen ..") tritt die Folge der Anspruchseinschränkung von Gesetzes wegen ein (vgl. Beschluss des Senats vom 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER - juris; a.A. BayLSG, Beschluss vom 01.03.2018 - L 18 AY 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER - juris;… Groth in jurisPK-SGB XII, Stand: 15.04.2021, § 11 AsylbLG Rn. 92).
• LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22

  Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2023 - L 8 AY 16/23

  Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer …
• LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22

  Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
• LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19

  Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
• LSG Hessen, 31.05.2019 - L 4 AY 7/19

  1. Bei einer Leistungsabsenkung ist eine hinreichende Bestimmtheit nur gegeben, …
• SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19

  Streit um Gewährung von Grundleistungen
• SG Neubrandenburg, 06.08.2019 - S 6 AY 20/19

  Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen; Leistungskürzung bei …