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   LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1113/08 SB   

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https://dejure.org/2009,27537
LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1113/08 SB (https://dejure.org/2009,27537)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.09.2009 - L 2 B 1113/08 SB (https://dejure.org/2009,27537)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. September 2009 - L 2 B 1113/08 SB (https://dejure.org/2009,27537)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausnahmefall - Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses gem § 381 Abs 1 S 3 ZPO - Entfallen der Notwendigkeit der Einvernahme eines säumigen Sachverständigen - nachträgliche Entschuldigung - Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Fernbleibens eines sachverständigen Zeugen von einer Sitzung bei späterem Verzicht des Gerichts auf Einvernahme des Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei ausschließlichem Strafcharakter des Ordnungsmittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02

    Begründung für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

    Auszug aus LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1113/08
    Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 5 SF 3/14
    Dabei weisen die Ordnungsmittel nach § 380 ZPO nicht nur "präventive" Züge im vorgenannten Sinne (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - I-W 27/12 -, Juris Rn. 10; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. September 2009 - L 2 B 1113/08 SB -, Juris Rn. 15; Huber in: Musielak, ZPO, 9. Auflage, 2012, § 380, Rn. 4), sondern auch "repressive" Züge (nicht jedoch: Strafcharakter) auf (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88, Juris Rn. 5; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 - L 7 SO 3522/10 B -, Juris Rn. 2; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 118, Rn. 10j).
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