Rechtsprechung
| LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der weiteren Zulassung als Vertragsarzt wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze; Voraussetzungen des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG); Ruhen der vertragsärztlichen Tätigkeit durch temporäre ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 04.03.1999 - S 33 KA 115/99
- LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R
Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …
Auszug aus LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99
Für das Rechtsmittel eines Klägers genügt nach herrschender Meinung eine formelle Beschwer in dem Sinne, dass die vorinstanzliche Entscheidung seinem Begehren nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang entsprochen hat (siehe auch SGB, SozR Nr. 22 zu § 166 SGG und SozR 3-1500 § 54 Nr. 40).(siehe auch BSG, SozR 3-1500 § 54 Nr. 40).
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
Auszug aus LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99
Der Senat hat im Hinblick auf die bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 31. März 1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. November 1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) keine Bedenken, dass die Vorschrift über die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 68. Lebensjahres mit dem Grundgesetz vereinbar sind. - BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99
Der Senat hat im Hinblick auf die bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. März 1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 25. November 1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) keine Bedenken, dass die Vorschrift über die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 68. Lebensjahres mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
- LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00
Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
Auch der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2000, L 12 KA 49/99 und Beschluss vom 31. August 2001, L 12 KA 11/01) von der Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Altersgrenze von 68 Jahren aus.