Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 73a; ZPO § 114; SGB II § 20
  Prozeßkostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/112 R) und vom 28.03.2013 (B 4 AS 12/12 R) diese Auffassung insbesondere hinsichtlich alleinstehender Personen dann noch bestätigt.
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

  Wegen Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Unabhängig davon, dass Regelungsgegenstand des Bescheides vom 14.06.2011 nur die Erhöhung der Leistung für Unterkunft und Heizung war, hinsichtlich der Höhe der Regelleistung keine Änderung gegenüber dem - bestandskräftigen - Änderungsbescheid vom 13.04.2011 erfolgt ist und damit die Höhe der Regelleistung nicht Streitgegenstand gewesen sein dürfte, hat der Senat bereits mit den Beschlüssen vom 12.10.2011 (L 11 AS 686/11 B PKH) und 08.02.2012 (L 11 AS 49/12 B PKH) die Auffassung vertreten, selbst unter Berücksichtigung der kritischen Stimmen aus der Literatur sei eine evidente Verfassungswidrigkeit der Festlegung der Höhe des Regelbedarfs nicht zu erkennen gewesen.
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/11 R) keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung angenommen, und der Kläger habe kein Rechtsschutzinteresse, denn er könne ein "unechtes Musterverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten.

 
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347ff).
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Unabhängig davon, dass Regelungsgegenstand des Bescheides vom 14.06.2011 nur die Erhöhung der Leistung für Unterkunft und Heizung war, hinsichtlich der Höhe der Regelleistung keine Änderung gegenüber dem - bestandskräftigen - Änderungsbescheid vom 13.04.2011 erfolgt ist und damit die Höhe der Regelleistung nicht Streitgegenstand gewesen sein dürfte, hat der Senat bereits mit den Beschlüssen vom 12.10.2011 (L 11 AS 686/11 B PKH) und 08.02.2012 (L 11 AS 49/12 B PKH) die Auffassung vertreten, selbst unter Berücksichtigung der kritischen Stimmen aus der Literatur sei eine evidente Verfassungswidrigkeit der Festlegung der Höhe des Regelbedarfs nicht zu erkennen gewesen.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Die Festlegung des Regelbedarfes sei nicht entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09) erfolgt.
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH- Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff).