Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07 KR ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Übernahme von Kosten einer Weiterbehandlung mit Trenantone-Spritzen nach Maßgabe ärztlicher Verordnungen; Heranziehung der Roten zur Bestimmung des Anwendungsbereichs eines Arzneimittels; Möglichkeit der Verordnung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 14.11.2006 - S 8 KR 287/06
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07 KR ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Auch wenn ein zugelassenes Arzneimittel grundsätzlich nicht zu Lasten der Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden kann, auf das sich die Zulassung nicht erstreckt (Off-label-use), hat das BSG (mit dem bereits im Antragsverfahren herangezogenen) Urteil vom 19.03.2002 (SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 = BSGE 89, 184 = NJW 2003, S. 460) ausgeführt, dass von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen werden kann, wenn es bei einer schweren Krankheit keine Behandlungsalternative gibt und nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis die begründete Aussicht besteht, dass mit dem Medikament ein Behandlungserfolg erzielt werden kann.Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass das BSG im Urteil vom 19.03.2002 (a.a.O.) die Nachweise für einen möglichen Behandlungserfolg nur beispielhaft, aber nicht abschließend dargestellt hat.
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Auch wenn für den Inhalt der Zulassung die Rote Liste nicht maßgeblich ist (BSG vom 31.05.2006 B 6 KA 53/05 B), geht der Senat aufgrund der Eilbedürftigkeit von diesem Anwendungsbereich aus.Im Falle eines Off-label-use kann der Vertragsarzt für die Verordnung von Arzneimitteln, die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen sind, dem Patienten ein Privatrezept ausstellen und es diesem überlassen, sich bei der Krankenkasse um die Erstattung der Kosten zu bemühen (BSG vom 31.05.2006 B 6 KA 53/05 B).
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (…z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236; Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236;… Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
Auszug aus LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (…z.B. Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2002 NJW 2003, S. 1236;… Beschluss vom 19.03.2004, NJW 2004, S. 3100; Beschluss vom 06.02.2007 1 BvR 3101/06).