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   LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17   

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https://dejure.org/2019,20702
LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17 (https://dejure.org/2019,20702)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.06.2019 - L 7 R 5188/17 (https://dejure.org/2019,20702)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - L 7 R 5188/17 (https://dejure.org/2019,20702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Pflegepersonen, Arbeitslosenversicherungspflicht, Pflegekassen, Versicherungsunternehmen, Beitragspflicht zur Rentenversicherung, Beihilfeberechtigte, Versicherungspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB V § 212a
    Prüfhilfen für Prüfungen nach § 212a SGB VI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 633
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 31/02

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Weigerung des Arbeitnehmers zur Durchführung

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Der Rentenversicherungsträger sei zur Durchsetzung von Duldungs- und Vorlagepflichten im Rahmen von Prüfungen berechtigt, diese Pflichten durch Verwaltungsakt gelten zu machen (LSG Berlin Urteil vom 04.08.2004, L 9 KR 31/02 für Beitragsbescheide nach § 28p SGB IV).

    Mit Verwaltungsakt kann gegenüber der Prüfstelle nicht nur die Nachforderung von Beiträgen geltend gemacht werden, sondern können - im Vorfeld des Prüfbescheides - auch Durchsetzungs- und Vorlagepflichten konkretisiert werden (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 04.08.2004, L 9 KR 31/02).

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 67/06 R

    Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - Tragen eines Judensterns -

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG, da die Beteiligten nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (BSG Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/06 R Rz. 43).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 R 4066/13

    Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Im Hinblick auf die (allgemeinen) Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers nach § 98 Abs. 1 SGB X und das öffentliche Interesse an der rechtzeitigen und vollständigen Beitragserhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) sind sämtliche Unterlagen, die Angaben zu den Beschäftigungen enthalten, vorzulegen, und es ist über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für eine Beitragserhebung notwendig sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B -, juris Rz 27).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Die Prüfung zielt auf die Funktionsfähigkeit und die finanzielle Stabilität der Sozialversicherung und damit auf ein überragend wichtiges Gemeinwohlbelang ab (vgl BVerfG, Urteil vom 10.6.2009, 1 BvR 706/08 Rz 233).
  • BSG, 17.03.1981 - 12 RK 72/79
    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Dies gelte auch dann, wenn die geprüfte Stelle selbst öffentlich-rechtlich organisiert sei (BSG Urteil vom 25.01.1995, 12 RK 72/79 Rz. 12).
  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Anders als das Sozialgericht meint, kann die Beklagte im Rahmen einer Prüfung nach § 212a SGB VI grundsätzlich mittels Verwaltungsakt ihre Rechte gegenüber der Prüfstelle geltend machen (BSG Urteil vom 17.04.2008, B 13 R 123/07 R; BSG Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R Rz 10 hinsichtlich Prüfbescheide).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Auszug aus LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
    Anders als das Sozialgericht meint, kann die Beklagte im Rahmen einer Prüfung nach § 212a SGB VI grundsätzlich mittels Verwaltungsakt ihre Rechte gegenüber der Prüfstelle geltend machen (BSG Urteil vom 17.04.2008, B 13 R 123/07 R; BSG Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R Rz 10 hinsichtlich Prüfbescheide).
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