Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der ärztlichen Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung; Missbräuchliche Ausnutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft; Unberechtigte Fallzahlvermehrung durch unberechtigte Doppelbehandlung von Patienten ; Vorliegen eines ...
Verfahrensgang
- SG München, 27.04.2005 - S 22 KA 1429/02
- SG München, 27.04.2006 - S 22 KA 1429/02
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06
Denn die Rechtmäßigkeit eines statusgestaltenden Entziehungsbescheides, dessen Wirkung noch aufgeschoben ist, beurteilt sich zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (für viele: BSG 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 m.w.N.).Wenn der Senat heute von der Wiedererlangung der Eignung ausgeht, verkennt er nicht, dass dem Wohlverhalten eines Vertragsarztes während des Streites über die Zulassungsentziehung grundsätzlich geringeres Gewicht zukommt, als schwer wiegende Pflichtverletzungen in der Vergangenheit, die zur Zulassungsentziehung geführt haben (BSGE 73, 234, 243, BSG Urteil vom 20. Oktober 2004 B 6 KA 67/03 R SozR 4-2500 § 95 Nr. 9).
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06
Wenn der Senat heute von der Wiedererlangung der Eignung ausgeht, verkennt er nicht, dass dem Wohlverhalten eines Vertragsarztes während des Streites über die Zulassungsentziehung grundsätzlich geringeres Gewicht zukommt, als schwer wiegende Pflichtverletzungen in der Vergangenheit, die zur Zulassungsentziehung geführt haben (BSGE 73, 234, 243, BSG Urteil vom 20. Oktober 2004 B 6 KA 67/03 R SozR 4-2500 § 95 Nr. 9). - BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85
Kassenarzt
Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06
Die Gröblichkeit der Pflichtverletzung beurteilt sich nach objektiven Umständen (BSGE 60, 76, 77) und ist von einer Verschuldens- oder Vorwerfbarkeitsprüfung unabhängig.