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   LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14   

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LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14 (https://dejure.org/2015,2101)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.01.2015 - L 15 SF 210/14 (https://dejure.org/2015,2101)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - L 15 SF 210/14 (https://dejure.org/2015,2101)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtkostenersatz nach dem JVEG wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Rechtsnatur der gerichtlichen Kostenfestsetzung; Erstattung tatsächlich entstandener Auslagen; Kostenminimierungspflicht

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für die Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel; Keine Verpflichtung zur Anschaffung der kostengünstigsten Fahrkarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

  • LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

    Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

    Auszug aus LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
    Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12;… vgl. auch Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 4, Rdnr. 12 - m.w.N.).

    Zwar ist wegen des allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Bundeshaushaltsordnung, Art. 7 Bayerische Haushaltsordnung) im Bereich der Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich das im gesamten Bereich des Kostenrechts geltende Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung zu beachten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B und vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.09.2005, Az.: L 6 SF 408/05;… vgl. auch Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 5, Rdnr. 2;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 5 JVEG, Rdnr. 2).

    Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter dabei aber nicht überspannt werden (Leitgedanke der Rechtsprechung des Kostensenats vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, und vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14).

  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG

    Auszug aus LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
    Darauf, ob ein Antragsteller durch geschickte Auswahl der Fahrkarten eine weitere Reduzierung der Kosten erreichen hätte können, kommt es bei der Entschädigung nicht an, solange sich die tatsächlich entstandenen Kosten in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen halten (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14).

    Die im gesamten Kostenrecht geltende Kostenminimierungspflicht findet insofern ihre Grenze an den Vorgaben des § 5 Abs. 1 JVEG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13, und vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14).

    Bei Berücksichtigung der im JVEG geltenden aufgezeigten Maßgaben stellt sich die Frage nicht, ob ein Antragsteller eine kostengünstigere Fahrkarte wählen hätte können (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14).

  • LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

    Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …

    Auszug aus LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
    Die entstandenen Kosten sind nachzuweisen (zur Nachweisführung: vgl. Beschluss des Senats vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B).

    Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter dabei aber nicht überspannt werden (Leitgedanke der Rechtsprechung des Kostensenats vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, und vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14).

  • LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

    Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG

    Dies hat zur Folge, dass selbst dann, wenn ein wirtschaftlich vernünftig denkender Beteiligter, der die Kosten selbst zu tragen hätte, nie die Fahrt in der ersten Wagenklasse gewählt hätte und stattdessen mit der kostengünstigeren zweiten Wagenklasse gefahren wäre, dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet ist, auf Staatskosten in den Genuss der ersten Wagenklasse zu kommen, wenn er persönlich geladen zu einem Gerichtstermin erscheint (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14, und vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    Einschränkungen, wie sie noch zur Geltungszeit des ZuSEG vorgesehen waren (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ZuSEG: Bemessung des Ersatzes der Beförderungsauslagen nach den persönlichen Verhältnisses des Anspruchsstellers; § 9 Abs. 1 Satz 1 ZuSEG: Vorgabe, das preisgünstigste öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen), existieren im JVEG nicht mehr (vgl. Beschluss des Senats vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    Im Beschluss vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14, hat der Senat dazu Folgendes ausgeführt:.

    So hat es der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum JVEG mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Neukonzeption des Entschädigungs- und Vergütungsrechts im Rahmen des JVEG von dem elementaren gesetzgeberischen Bedürfnis nach einer Vereinfachung der Rechtsanwendung und damit auch einer Entlastung der Kostenbeamten und ebenfalls der Kostenrichter geprägt war (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 2, 139, 140, 142, 143, 180; vgl. z.B. auch die Beschlüsse des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, und vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    Wenn eine Ermittlung der Vergleichskosten der ersten Wagenklasse der Bahn für jeden einzelnen Teilabschnitt erforderlich wäre, würde dies einen vom Gesetzgeber gerade nicht gewollten erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten und zudem erhöhte Prüfpflichten an die Kostenbeamten konstituieren, was auch dem Leitgedanken der Rechtsprechung des Kostensenats (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF L 15 SF 198/14, vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14) widersprechen würde.

  • LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12

    Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG

    Dies hat zur Folge, dass selbst dann, wenn ein wirtschaftlich vernünftig denkender Beteiligter, der die Kosten selbst zu tragen hätte, nie die Fahrt in der ersten Wagenklasse gewählt hätte und stattdessen mit der kostengünstigeren zweiten Wagenklasse gefahren wäre, dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet ist, auf Staatskosten in den Genuss der ersten Wagenklasse zu kommen, wenn er persönlich geladen zu einem Gerichtstermin erscheint (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14, und vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    Einschränkungen, wie sie noch zur Geltungszeit des ZuSEG vorgesehen waren (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ZuSEG: Bemessung des Ersatzes der Beförderungsauslagen nach den persönlichen Verhältnisses des Anspruchsstellers; § 9 Abs. 1 Satz 1 ZuSEG: Vorgabe, das preisgünstigste öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen), existieren im JVEG nicht mehr (vgl. Beschluss des Senats vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    Im Beschluss vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14, hat der Senat dazu Folgendes ausgeführt:.

    So hat es der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum JVEG mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Neukonzeption des Entschädigungs- und Vergütungsrechts im Rahmen des JVEG von dem elementaren gesetzgeberischen Bedürfnis nach einer Vereinfachung der Rechtsanwendung und damit auch einer Entlastung der Kostenbeamten und ebenfalls der Kostenrichter geprägt war (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 2, 139, 140, 142, 143, 180; vgl. z. B. auch die Beschlüsse des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, und vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14).

    L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF L 15 SF 198/14, vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14) widersprechen würde.

  • OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 149/20

    Fahrtkosten eines Dolmetschers - Dolmetscher; Dolmetschervergütung; Fahrtkosten; …

    Eine generelle Pflicht, die Anreiseart zu wählen, die die geringsten Kosten verursacht, besteht - anders als noch nach § 9 ZuSEG - nicht (BayLSG, Beschl. v. 07.01.2015 - L 15 SF 210/14, juris Rn. 32 ff.;… LG Cottbus, Beschl. v. 03.02.2009 - 24 Qs 60/08, juris Rn. 21).
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