Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des Härteausgleichs gem. § 89 BVG.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Knieschädigung (Teilverlust Innenmeniskus, Verlust des vorderen Kreuzbandes mit anteriorer drittgradiger Instabilität und medial betonte Gonarthrose links) - Behandlung mit Durolane Fertigspritzen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 21.10.1998 - B 9 V 3/98 R

  Medizinische Fußpflege - Umfang der Heilbehandlung - Umfang der Krankenbehandlung …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Ohne die Begrenzung des Verwaltungsermessens auf krasse Ausnahmen wäre die Ermächtigung zum Verwaltungsermessen dazu angetan, die verfassungsmäßigen Grenzen zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu sprengen (vgl. BSG, Urteile vom 19.09.1979, Az.: 9 RV 66/78, und vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98; Urteil des Senats vom 26.09.2012, Az.: L 15 VK 12/10).

  Ob sie erteilt hätte werden müssen, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Ablehnungsbescheids mit geprüft (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.1969, Az.: 8 RV 469/67, vom 09.05.1972, Az.: 8 RV 611/71, und vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98).

  Das BSG (vgl. Urteil vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98 R) scheint die Verweisung auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung als tragenden Grundsatz des BVG zu betrachten.

• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R

  Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Denn eine so weit gehende Therapiefreiheit dergestalt, dass Behandlungsmaßnahmen zu Kostenlasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder des Staates als Träger der Versorgungsverwaltung eingesetzt werden könnten, kennt weder das einfache Recht noch das Verfassungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 25.09.2000, Az.: B 1 KR 24/99 R).

  Nicht Aufgabe der Gerichte ist es, diesen Stand mit Blick auf die hier im Raum stehende Frage weiter voranzutreiben und eigene wissenschaftliche Untersuchungen und Studien in Auftrag zu geben, um einen neueren medizinischen Wissensstand als den aktuellen zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 25.09.2000, Az.: B 1 KR 24/99 R).

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Die Notwendigkeit eines Arzneimittels ergibt sich primär aus der durch die arzneimittelrechtliche Zulassung vorgegebenen Indikation, die bezweckt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu sorgen (vgl. BSG, Urteile vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R und B 1 KR 13/10 R).

  Dies setzt dies u.a. eine Studienlage voraus, die eine Zulassung des Arzneimittels nach den Anforderungen des AMG zur betroffenen Indikation rechtfertigen würde, wobei Grund dafür der Schutzbedarf der Patienten ist, der dem Arzneimittelrecht zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R).

 
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Mit der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Regelung des § 2 Abs. 1 a SGB V ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im sogenannten Nikolausbeschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98, zum Rechtsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt worden.

  Das BVerfG hat im Beschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98, die grundrechtsrelevanten Grenzen für eine Begrenzung des Heilbehandlungsanspruchs deutlich gemacht.

• BSG, 18.12.1996 - 9 RV 2/95

  Besondere Härte iS. von § 89 BVG

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Bei der sogenannten Pflichtleistung gemäß §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVG und dem Härteausgleich gemäß § 89 BVG handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, sodass dem Gericht eine Prüfung des klägerischen Begehrens unter allen in Betracht kommenden materiellen Gesichtspunkten nur dann möglich ist, wenn - wie hier - die Entscheidung des Trägers der Versorgungsverwaltung auch unter beiden Gesichtspunkten ergangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996, Az.: 9 RV 2/95).

  Voraussetzungen für eine Ermessensleistung nach § 89 BVG ist, dass der Gesetzgeber besondere Einzelfälle oder auch Gruppen mit ihren Besonderheiten übersehen, nicht vorausgesehen oder nicht genügend differenziert geregelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996, Az.: 9 RV 2/95).

• BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

  Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Von der Wirksamkeit eines Arzneimittels kann demgegenüber nicht gesprochen werden, wenn die Anwendung des Arzneimittels hinweggedacht oder durch die Anwendung eines Scheinmedikaments - eines Placebos - ersetzt werden kann, ohne dass der Heilungserfolg entfallen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.101993, Az.: 3 C 21/91).
• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 31/80

  Heilbehandlung nach dem BVG

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Diese für den Rechtsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelten Grundsätze besitzen auch im Rahmen der versorgungsrechtlichen Heilbehandlung Gültigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 01.04.1981, Az.: 9 RV 31/80).
• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

  Beschäftigungs- und Bewegungstherapie

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Allen Maßnahme ist gemein, dass sie gezielt auf die Behandlung des Gesundheitsschadens abzielen (vgl. BSG, Urteil vom 18.05.1976, Az.: 3 RK 53/74).
• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73

  Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Diese Beschränkung der Leistungsgewährung auf Maßnahmen medizinischer Art, die der Krankheitsbekämpfung dienen, ergibt sich aus dem Zweck der Krankenversicherung, im Krankheitsfall die Mittel und Maßnahmen zur Heilung oder Linderung der Krankheit zur Verfügung zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 22.02.1974, Az.: 3 RK 27/73).
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig

  Auszug aus LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Die Notwendigkeit eines Arzneimittels ergibt sich primär aus der durch die arzneimittelrechtliche Zulassung vorgegebenen Indikation, die bezweckt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu sorgen (vgl. BSG, Urteile vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R und B 1 KR 13/10 R).
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 6 VK 2279/10

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Kosten …
• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

  Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
• BSG, 19.09.1979 - 9 RV 66/78
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 30.08.1973 - 8 RV 608/72

  Kriegsopferversorgung - Brautversorgung - Ermessen der Verwaltung - Ständige …
• BSG, 09.05.1972 - 8 RV 611/71

  Prozeßführungsrecht - Beigeladener - Kriegsopferversorgung - Verurteilung zur …
• LSG Bayern, 26.09.2012 - L 15 VK 12/10

  Zur Erstattung von Arzneimitteln im Wege des Härteausgleichs gemäß § § 89 BVG
• BSG, 25.10.1978 - 9 RV 68/77

  Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 12.12.1969 - 8 RV 469/67

• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

  Der Senat hält daher eine beschädigtenfreundliche differenzierende Vorgehensweise, was die Frage des Härteausgleichs bei der Heilbehandlung angeht, für nicht unvertretbar (vgl. Urteil des Senats vom 07.05.2014, Az.: L 15 VS 17/13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 10 VE 18/20
  Auch hat das LSG Bayern in einem Urteil vom 7. Mai 2014 dargelegt, dass nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht im Rahmen der Soldatenversorgung zu erstatten seien (L 15 VS 17/13).
• LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21
  § 1 Abs. 12 OEG (a.F.) bezieht sich damit nicht auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs, sondern lediglich auf den Umfang des Schadensersatzes des Opfers (vgl. LSG München, Urteil vom 07.05.2014 - L 15 VS 17/13).