Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermäßigung eines Beitrags in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Beitragsermäßigungen für Rentner mit Wohnsitz im europäischen Ausland; Beendigung der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Renter (KVdR) bei Aufgabe des Wohnsitzes im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R

  Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

  Durch die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich hat sich an seinem Versicherungsverhältnis nichts verändert (in gleichem Sinn BSG, Urteil vom 05.07.2005 in SozR 4-2400 § 3 Nr. 2).

  Bleibt die Versicherungslast aufgrund der Wohnsitzfiktion im Leistungsrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EWG-VO 1408/71) und der darauf beruhenden Erstattungsregelung des Art. 95 der EWG-VO 574/72 im Heimatstaat (= Rentenbezugstaat), darf sich auch das Beitragsrecht durch die Wohnsitzverlegung nicht ändern (BSG, Urteil vom 05.07.2005 in SozR 4-2400 § 3 Nr. 2).

• LSG Bayern, 30.05.2006 - L 5 KR 31/06

  Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der erledigten Prozessakte L 5 KR 31/06, der Akten des Sozialgerichts Augsburg S 12 KR 181/06, S 10 P 65/06 sowie der Berufungsakte Bezug genommen.
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 25/94

  Beiträge zur KVdR bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

  So hat das Bundessozialgericht bereits am 23.06.1994 entschieden (SozR 3-2500 § 16 Nr. 3), dass ein krankenversicherungspflichtiger Rentner den vollen Beitrag auch dann zu entrichten hat, wenn er sich mehrere Monate im Ausland aufhält und während dieser Zeit der Anspruch auf Leistungen ruht.
• BSG, 23.03.1993 - 12 RK 6/92

  Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse - Beitragsermäßigung

  Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

  Die Beitragshöhe bemisst sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten bis zur Beitragsbemessungsgrenze und grundsätzlich nicht nach seinem individuellen Risiko (BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 2).
• EuGH, 10.05.2001 - C-389/99

  Rundgren

  Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

  Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache Rundgren (RsC-389/99, SozR 3-6050 Art. 28a Nr. 1) der Verordnung und insbesondere Art. 33 den Grundsatz entnommen, dass einem Rentenberechtigten keine Pflichtbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates zur Deckung von Leistungen abverlangt werden dürfen, die zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaates gehen.

• LSG Bayern, 17.07.2007 - L 5 KR 32/06

  Einschränkung der Kostenerstattung durch § 13 Abs. 4 S.1 Hs. 2 Sozialgesetzbuch …

  Darüber hinaus hat der 5. Senat mit Urteil vom 08.05.2007 (L 5 KR 364/06) entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Beitragsreduzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung hat.