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   LSG Bayern, 08.07.2008 - L 15 VG 10/08   

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https://dejure.org/2008,21155
LSG Bayern, 08.07.2008 - L 15 VG 10/08 (https://dejure.org/2008,21155)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.07.2008 - L 15 VG 10/08 (https://dejure.org/2008,21155)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - L 15 VG 10/08 (https://dejure.org/2008,21155)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 10.11.1993 - 9 RVg 2/93
    Auszug aus LSG Bayern, 08.07.2008 - L 15 VG 10/08
    Zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit wäre es nur verpflichtet gewesen, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer rechtswidrigen Vorsatztat aufgetaucht oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen gewesen wären (vgl. BSG-Urteil vom 10.11.1993, Az.: 9 RvG 2/93 und BSG-Urteil vom 22.06.1998, Az.: 9/9a RvG 3/87).
  • LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09

    Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG

    Am 19.03.2008 hat die Klägerin beim Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) gegen das Urteil Berufung (Az.: L 15 VG 10/08) eingelegt.
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