Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachtensrechnung - 3-Monatsfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - starke berufliche Beanspruchung: kein Wiedereinsetzungsgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vergütung für ein fachdermatologisch-allergologisches Gutachten trotz fehlender Rechnungstellung durch den Sachverständigen; Geltung einer dreimonatigen Frist für die Rechnungstellung von Kosten eines i.R.e. sozialgerichtlichen Verfahrens gefertigten ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis wegen starker beruflicher Beanspruchung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Bayern, 02.03.2010 - L 15 SF 52/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachtensrechnung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 338/09

  Nach Ablauf der Drei-Monatsfrist erlischt der Anspruch ohne Weiteres unabhängig von einer Aufforderung durch das Sozialgericht zu einer Bezifferung (…Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rz. 15 zu § 2 JVEG mit Hinweis auf Landgericht Düsseldorf in Rpfleger 82/105; ständige Kostenrechtsprechung des BayLSG, zuletzt mit Beschluss vom 02.03.2010 - L 15 SF 52/10 B E).
• LSG Bayern, 25.03.2009 - L 15 SF 44/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsanspruch - gerichtlich bestellter …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 338/09

  Eine Übertragung auf den Senat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG ist nicht geboten gewesen, zumal das BayLSG in Senatsbesetzung mit Beschluss vom 25.03.2009 - L 15 SF 44/09 B - in dem nämlichen Sinn entschieden hat.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 317/06

  Gewährung einer höheren Verletztenrente im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags; …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 338/09

  In dem am Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) anhängig gewesenen Rechtsstreit O. T. gegen Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution mit Aktenzeichen L 3 U 317/06 ist der Antragsteller mit Beweisanordnung des BayLSG vom 11.04.2008 gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum ärztlichen Sachverständigen bestellt worden.