Rechtsprechung
LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg - 16 AS 850/07
- SG Augsburg, 06.12.2007 - S 16 AS 850/07
- LSG Bayern, 15.09.2008 - L 16 AS 20/08
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 15.10.2008 unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 18.06.2008, Az. B 14 AS 55/07 R darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, gemäß § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren zu entscheiden.Dadurch rechtfertigt sich auch eine vom EStG (Einkommensteuergesetz) abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes (so BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14 AS 55/07 R).
Die Regelung des § 3 Satz 1 Nr. 3 Alg II-V ist auch ermächtigungskonform und verfassungsgemäß; insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 18.06.2008 (a.a.O.) Bezug genommen.
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Mit Schreiben vom 29.05.2007, eingegangen bei der Beklagten am 30.05.2007 beantragte die Klägerin zu 1 bei der Beklagten unter Hinweis auf die Urteile des BSG in den Verfahren B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R die Berichtigung der Bescheide, mit denen ihr ab dem 01.04.2006 Leistungen nach dem SGB II ohne Abzug einer monatlichen Versicherungspauschale in Höhe von EUR 30,- gezahlt worden waren.Ferner weiche das Urteil des Sozialgerichts Augsburg von den Entscheidungen des BSG (Az. B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R), wonach Kindergeld Einkommen des Anspruchsberechtigten und nicht des Kindes sei, ab.
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Es sind daher die nur von der Klägerin zu 1 eingelegten Rechtsbehelfe erweiternd dahin auszulegen (§ 38 SGB II, §§ 73 Abs. 2 Satz 2, 123 SGG), dass alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, das heißt auch der Kläger zu 2, sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Bescheiden der Beklagten und dem Urteil des Sozialgerichts - dort ausdrücklich ausgeführt - erfasst werden (vgl. BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R und vom 30.3.2007, z. B 7b AS 4/06 R). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Es sind daher die nur von der Klägerin zu 1 eingelegten Rechtsbehelfe erweiternd dahin auszulegen (§ 38 SGB II, §§ 73 Abs. 2 Satz 2, 123 SGG), dass alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, das heißt auch der Kläger zu 2, sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Bescheiden der Beklagten und dem Urteil des Sozialgerichts - dort ausdrücklich ausgeführt - erfasst werden (vgl. BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R und vom 30.3.2007, z. B 7b AS 4/06 R). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
Diese Regelung sei auch nicht verfassungswidrig; verwiesen wird auf das Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R.