Rechtsprechung
| LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 777/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen der Behörde bei der Beratung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen der Behörde bei der Beratung
- rechtsportal.de
SGB X § 9 ; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen der Behörde bei der Beratung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München - 52 AS 1694/13
- SG München, 11.11.2013 - S 52 AS 1694/13
- LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 777/13
Papierfundstellen
- NZS 2014, 559
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 5 AS 2040/11
Dienstaufsichtsbeschwerde; Rechtsweg; Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art; …
Auszug aus LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 777/13
Für die Würdigung eines Verhaltens eines Behördenmitarbeiters ist nicht eine Feststellungsklage an das Sozialgericht einschlägig, sondern eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Behördenleitung (zum Rechtsweg bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B). - LSG Bayern, 13.11.1997 - L 9 Al 359/96
Auszug aus LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 777/13
Die Feststellung kann auch darauf gerichtet sein, dass ein bestimmtes schlichtes Verwaltungshandeln pflichtwidrig war (BayLSG, Urteil vom 13.11.1997, L 9 AL 359/96, Rn. 35). - BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
Auszug aus LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 777/13
Eine solche wäre beim Begehren einer Beratung oder Auskunft grundsätzlich möglich (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2006, B 2 U 24/04 R, Rn. 24).