Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft unverheirateter volljähriger Kinder mit den Eltern vor Vollendung des 25. Lebensjahres - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor, weil dieses nur die Pflicht des Staates begründet, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (BVerfGE 35, 202, 235 f.; 27, 253, 283).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor, weil dieses nur die Pflicht des Staates begründet, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (BVerfGE 35, 202, 235 f.; 27, 253, 283).
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  In aller Regel kommen leibliche Eltern ihrer Verantwortung für die mit ihnen zusammen lebenden bis zu 25 Jahre alten unverheirateten Kindern nach, auch wenn sich ein Elternteil in seinen eigenen Bedürfnissen einschränken muss (vgl. auch zur Einstandsgemeinschaft mit einem Stiefelternteil: Urteil des BSG vom 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R).

 
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  Notwendig ist daher, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung klar wird, welches Ziel mit der Klage verfolgt wird (BSG, SozR 4-1500 § 92 Nr. 2).
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  Bei einer auf eine Geldleistung gerichtete Klage muss der geforderte Geldbetrag nicht zwingend exakt beziffert werden (BSGE 60, 87, 90).
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08

  Seine Klage war somit mangels Beschwer bereits unzulässig (s. BSG, Urteil vom 29.03.2007, Az. B 7b AS 2/06 R).

• LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

  Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung

  Zwar ist bei rechtskundiger Vertretung der Umfang der Hinweispflicht geringer, die Hinweispflicht entfällt aber nicht (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.1974, 9 RV 26/73, und Beschluss vom 11.02.2014, B 12 KR 47/13 B; Bayer. LSG, Beschluss vom 10.12.2008, L 16 AS 350/08; BVerwG, Urteil vom 29.03.1968, IV C 27/67; Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2000, I ZR 179/98).
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …

  An dieses tradierte, von der Verfassung geschützte [Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG)] Familienbild, nach dem leibliche Eltern ihre bei ihnen wohnenden Kinder in Notsituationen unterstützen, durfte der Gesetzgeber anknüpfen [so zutreffend: Bayerisches LSG, Urteil vom 10.12.2008, L 16 AS 350/08).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 187/09
  Dabei hat die Beklagte die Anrechnung zu Recht aufgrund des Leistungsausschlusses der Zeugin wegen deren Erwerbsunfähigkeit (siehe hierzu auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: L 16 AS 350/08, Rn. 18 - zitiert nach juris) zunächst nach der so genannten vertikalen Bedarfsanrechnung vorgenommen, die Versicherungspauschale in Abzug gebracht und den so ermittelten Wert auf den Bedarf des Klägers angerechnet.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 186/09
  Dabei hat die Beklagte die Anrechnung zu Recht aufgrund des Leistungsausschlusses der Zeugin wegen deren Erwerbsunfähigkeit (siehe hierzu auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - Az.: L 16 AS 350/08, Rn. 18 - zitiert nach juris) zunächst nach der so genannten vertikalen Bedarfsanrechnung vorgenommen, die Versicherungspauschale in Abzug gebracht und den so ermittelten Wert auf den Bedarf des Klägers angerechnet.
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 5/09 B
  Auf die Beschwerde der Kläger wird die Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 - L 16 AS 350/08 - zugelassen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 13 AS 279/10
  So hat auch das Bayerische Landessozialgericht in der Ausgangsentscheidung zu dem vom Kläger angegebenen, bei dem Bundessozialgericht anhängig gewesenen Revisionsverfahren (Bayerisches LSG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - L 16 AS 350/08 - juris Rn. 30) ausgeführt, der Senat habe keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Regelungskonzepts.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 15 AS 1044/09
  Der Antragsteller hatte für den im Hauptsacheverfahren streitbefangenen Zeitraum vom 15.08.2008 bis 31.03.2009 keinen Anspruch auf die Regelleistung für Alleinstehende nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Antragsgegnerin und das SG haben zutreffend entschieden, dass der Antragsteller mit seiner Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bildete, da er als unter 25jähriges, unverheiratetes Kind deren Haushalt angehörte (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung: Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.12.2008 - L 16 AS 350/08, anhängig beim Bundessozialgericht - B 14 AS 51/09 R).