Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - 68-Jahres-Altersgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlängerung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung trotz eines fortgeschrittenen Alters; Möglichkeit der Verlängerung einer ärztlichen Zulassung in unterversorgten Gebieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Zur Begründung heißt es dort, das Bundesverfassungsgericht habe bereits früher entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß sei (31.01.1998 - 1 BvR 2167/93; 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01; 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).

  Der Gesetzgeber habe demnach lediglich für Ausnahmefälle der Sicherstellung der medizinischen Versorgung den Vorrang vor dem Schutz der Patienten vor der Gefahr einer geminderten Leistungsfähigkeit älterer Ärzte eingeräumt (BVerfG 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).

  Zur Begründung hat er ausgeführt, in dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.08.2007 (1 BvR 1941/07) sei die Rechtmäßigkeit der Altersgrenzenregelung des SGB V gar nicht geprüft worden; das Bundesverfassungsgericht habe sich in diesem Beschluss vielmehr für unzuständig erklärt und darauf hingewiesen, dass die Frage einer Konformität der Regelung im Kassenarztrecht mit den europarechtlichen Vorgaben Sache der Fachgerichte sei.

  Dem steht hier jedoch nun der Umstand entgegen, dass im Bereich der Zahnärzte Zulassungsfreiheit gilt (§ 97 Abs. 8 SGB V; allerdings BVerfG vom 07.08.2007, 1 BvR, NZS 2008, 311).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (16.10.2007 - C-411/05) finde diese Richtlinie keine Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht als Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie anzusehen seien.

  Aber auch wenn man die genannte Richtlinie auf den Fall des Widerspruchführers anwenden wollte, so stehe doch aufgrund der ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (16.10.2007 - C-411/05) fest, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V nicht gegen Europarecht verstoße.

  Etwas Gegenteiliges folgt nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 16.10.2007 ("Palacios" C-411/05).

• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Auch das Bayerische Landessozialgericht (19.07.2006 - L 12 KA 9/06) habe die Altersgrenze von 68 Jahren trotz des Betroffenseins von Grundrechten (Art. 12 und 14 GG) durch besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls als gerechtfertigt angesehen.

  Im Revisionsverfahren zu der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (19.07.2006 - L 12 KA 9/06) habe das Bundessozialgericht überprüft, wie weit der Prüfungsmaßstab in der Entscheidung des EuGH ("Mangold", 22.11.2005) reiche.

 
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 21 und 132, 181) sei zudem ein Eingriff in die Berufsausübung von selbständig Tätigen bei Vorhandensein eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ein Eingriff in der Qualität einer Enteignung.
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 21 und 132, 181) sei zudem ein Eingriff in die Berufsausübung von selbständig Tätigen bei Vorhandensein eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ein Eingriff in der Qualität einer Enteignung.
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Angesichts der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.08.2007 (1 BvR 1941/01) sowie des Bundessozialgerichts vom 06.02.2008 (B 6 KA 41/06 R) sähe der Senat keinen Raum, aufgrund der Widersprüche in der Rechtfertigung der Altersgrenze nach Rechtsfolgenabwägung zu einer für den Antragsteller positiven Entscheidung zu gelangen.
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Als weiterer Gesichtspunkt, der die umstrittene Altersgrenze rechtfertigen soll, ist der Gedanke der "Generationengerechtigkeit" - jüngeren Ärzten soll der Zugang zur Kassenpraxis erleichtert werden - zu berücksichtigen (BSG vom 24.11.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Zur Begründung heißt es dort, das Bundesverfassungsgericht habe bereits früher entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß sei (31.01.1998 - 1 BvR 2167/93; 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01; 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Zur Begründung heißt es dort, das Bundesverfassungsgericht habe bereits früher entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß sei (31.01.1998 - 1 BvR 2167/93; 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01; 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

  Allerdings hätte dann nicht lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden dürfen, sondern zumindest auch eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG des Inhalts erlassen müssen, dass die Zulassung vorläufig zu verlängern bzw zu erteilen ist (so auch zu der entsprechenden Konstellation in Streitigkeiten um das gesetzliche Ende der Zulassung wegen Eintritts der ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - Juris RdNr 23; LSG Bayern Beschluss vom 11.7.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER - Juris RdNr 15 f; Hessisches LSG Beschluss vom 25.6.2008 - L 4 KA 48/08 B ER - Juris RdNr 15; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.5.2005 - L 10 B 10/04 KA ER - GesR 2005, 378 und Beschluss vom 18.9.2007 - L 11 B 17/07 KA ER, Breith 2008, 81; Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2007, § 28 RdNr 3;… aA Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl 2015 RdNr 266) .
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …

  Soweit LSG Bayern, Beschl. v. 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de (ebs. SG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2008 - S 2 KA 132/08 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris) der Auffassung ist, verschiedene gesetzliche Maßnahmen ergäben eine Relativierung der Annahme, Ärzte mit einem höheren Alter als 68 seien eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.
• SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …

  Mit dem Bayrischen Landessozialgericht (Beschluss vom 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER -) geht die Kammer jedoch davon aus, dass für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art ausreichend ist, dass vom Bestehen übergeordneter Rechtsnormen ausgegangen werden kann, welche die Wirksamkeit der Regelungen über die Altersgrenze in Frage stellen können.
• SG Berlin, 16.09.2008 - S 83 KA 433/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung Kassenzulassung - …

  Der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Bayerischen LSG vom 11. Juli 2008, -L 12 B 1113/07 KA ER-, mit dem die Zulassung eines Vertragszahnarztes über das 68. Lebensjahr hinaus bis zum 30. Januar 2009 angeordnet wurde (dokumentiert bei www.sozialgerichtsbarkeit.de), vermag nicht zu überzeugen.